Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3700 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Marktrückzüge von bewährten und günstigen Arzneimitteln stoppen. Versorgungssicherheit besser berücksichtigen

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin der Meinung, dass der Titel der Motion natürlich schon richtig ist.»

Auszug

Ich danke Herrn Ständerat Müller für sein ausführliches Votum. Ich bin der Meinung, dass der Titel der Motion natürlich schon richtig ist. Aber ich habe mich in der Herbstsession ausführlich geäussert und möchte nun nur noch drei Feststellungen machen: 1.

15.12.2021, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe zu, der Titel der Motion klingt vielversprechend.»

Auszug

Ich gebe zu, der Titel der Motion klingt vielversprechend. Doch leider hält der Inhalt nicht, was der Titel verspricht. Das Ziel ist es, Versorgungsstörungen und Marktrückzüge in der Schweiz insbesondere bei kostengünstigen Arzneimitteln zu vermindern. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend drastisch verschärft.

15.12.2021, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

15.12.2021, 10:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion geht damit an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Ich möchte den Kommissionspräsidenten bitten, diese Motion im Rahmen der Diskussion über das Massnahmenpaket 2 zur Behandlung zu bringen. [PAGE 975]»

27.09.2021, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war damit einverstanden, dass dieser Ordnungsantrag kurzfristig eingeschoben wurde, weil die Kommission bereits nach der Session im Rahmen der Behandlung des Massnahmenpaketes 2 auch über dieses Thema diskutieren …»

Auszug

«Ich war damit einverstanden, dass dieser Ordnungsantrag kurzfristig eingeschoben wurde, weil die Kommission bereits nach der Session im Rahmen der Behandlung des Massnahmenpaketes 2 auch über dieses Thema diskutieren wird. Darum sehe ich die Möglichkeit, dass man diese Motion im R…»

27.09.2021, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das EDI anzuweisen, die laufenden Überprüfungen 2021 für die Arzneimittel der Spezialitätenliste per sofort zu stoppen, bei denen sämtliche Präparate einer Einheit (bzw. Gamme) unter einem Fabrikabgabepreis von 20 Franken liegen.1
    + 4 mehr
    • Die Preise sollen bis zum Vorliegen einer angepassten Regelung auf dem Niveau von 2018 belassen werden.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 65 d Absatz 1 KVV (SR 832.102) so anzupassen, dass die periodischen Überprüfungen der Arzneimittelpreise ab 2022 effizient, differenziert und wirtschaftlich sinnvoll erfolgen und dass auch die Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit vom Produktionsstandort Asien berücksichtigt werden.
    • Bei fehlender gesetzlicher Grundlage zur Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, insbesondere in Notlagen, ist das KVG entsprechend anzupassen.
    • Wenn sämtliche Arzneimittel einer Einheit (bzw. Gamme) einen Fabrikabgabpreis von 20 Franken unterschreiten, sollen die Überprüfungen der Arzneimittelpreise entfallen, zumindest aber nur alle zehn Jahre erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft alle Arzneimittel der Spezialitätenliste alle drei Jahre daraufhin, ob sie weiterhin wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (Art. 65d Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung KVV; SR 832.102).
    • Dabei werden die Arzneimittel der gleichen therapeutischen Gruppe gleichzeitig überprüft (Art. 34d Abs. 1 und 1bis der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV; SR 832.112.31).
    • Es fehlt heute eine gesetzliche Grundlage, um Arzneimittel aufgrund eines Fabrikabgabepreises von unter 20 Franken von der dreijährlichen Überprüfung auszunehmen.
    • Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zum Ziel, dass die Arzneimittel der Spezialitätenliste die Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit jederzeit erfüllen (BGE 142 V 26 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3700 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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