«Damit haben wir alle Geschäfte behandelt. Ich verabschiede Frau Bundesrätin Keller-Sutter, bedanke mich bei ihr für ihre Begleitung heute Morgen und wünsche ihr einen schönen Tag. [PAGE 947]»
«Der Bundesrat war stets sehr vorsichtig bei der Auswahl der Länder, mit denen er ein solches Polizeizusammenarbeitsabkommen abschliessen will.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Ziel eines Polizeizusammenarbeitsabkommens besteht darin, zwei Staaten eine spezifische rechtliche Grundlage zu geben, um gemeinsam besser gegen verschiedene Formen von Kriminalität vorzugehen. Der Bundesrat war stets sehr vorsichtig bei der Auswahl der Länder, mit denen er ein solches Polizeizusammenarbeitsabkommen abschliessen will.
«Ich werde nicht auf Rätoromanisch intervenieren, keine Sorge, dazu habe ich auch mit Notizen nicht die Fähigkeit.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde nicht auf Rätoromanisch intervenieren, keine Sorge, dazu habe ich auch mit Notizen nicht die Fähigkeit. Meine Motion zielt darauf ab, zu verhindern, dass Zusammenarbeit- oder technische Abkommen im Polizeibereich mit Staaten abgeschlossen werden, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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Hintergrund
«Damit haben wir alle Geschäfte behandelt. Ich verabschiede Frau Bundesrätin Keller-Sutter, bedanke mich bei ihr für ihre Begleitung heute Morgen und wünsche ihr einen schönen Tag. [PAGE 947]»
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