Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Damit gewährleistet wird, dass die neuen Kompetenzen des Bundesrates zum Abschluss von Abkommen im Bereich der Polizeikooperation und des Bundesamts für Polizei (fedpol) zum Abschluss von Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Inhalte mit ausländischen Polizeibehörden in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen unseres Landes im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte umgesetzt werden, wird der Bundesrat die nötigen Verordnungen erlassen oder dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen vorlegen, die den Ausschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit Ländern erlauben, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Damit haben wir alle Geschäfte behandelt. Ich verabschiede Frau Bundesrätin Keller-Sutter, bedanke mich bei ihr für ihre Begleitung heute Morgen und wünsche ihr einen schönen Tag. [PAGE 947]»

22.09.2021, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat war stets sehr vorsichtig bei der Auswahl der Länder, mit denen er ein solches Polizeizusammenarbeitsabkommen abschliessen will.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel eines Polizeizusammenarbeitsabkommens besteht darin, zwei Staaten eine spezifische rechtliche Grundlage zu geben, um gemeinsam besser gegen verschiedene Formen von Kriminalität vorzugehen. Der Bundesrat war stets sehr vorsichtig bei der Auswahl der Länder, mit denen er ein solches Polizeizusammenarbeitsabkommen abschliessen will.

22.09.2021, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde nicht auf Rätoromanisch intervenieren, keine Sorge, dazu habe ich auch mit Notizen nicht die Fähigkeit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde nicht auf Rätoromanisch intervenieren, keine Sorge, dazu habe ich auch mit Notizen nicht die Fähigkeit. Meine Motion zielt darauf ab, zu verhindern, dass Zusammenarbeit- oder technische Abkommen im Polizeibereich mit Staaten abgeschlossen werden, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.

22.09.2021, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

22.09.2021, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Damit gewährleistet wird, dass die neuen Kompetenzen des Bundesrates zum Abschluss von Abkommen im Bereich der Polizeikooperation und des Bundesamts für Polizei (fedpol) zum Abschluss von Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Inhalte mit ausländischen Polizeibehörden in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen unseres Landes im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte umgesetzt werden, wird der Bundesrat die nötigen Verordnungen erlassen oder dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen vorlegen, die den Ausschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit Ländern erlauben, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem in der Begründung der Motion erwähnten Abkommen mit China nicht um ein polizeiliches Kooperationsabkommen handelt, sondern um eine technische Vereinbarung, die 2015 zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und den chinesischen Migrationsbehörden geschlossen wurde.
    • Diese Vereinbarung, die am 7. Dezember 2020 abgelaufen ist, betrifft die Identifizierung mutmasslicher chinesischer Staatsbürger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und einer Wegweisungsverfügung unterliegen.
    • Im Falle einer Erneuerung wird die technische Vereinbarung dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.
    • Die für die internationale Zusammenarbeit eingesetzten Mittel werden stets an die jeweilige Situation angepasst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3702 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩