Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des 3. Abschnitts des 8. Titels des Obligationenrechts (Art. 271 und folgende) auszuarbeiten, die für Mieterinnen und Mieter im Falle einer Leerkündigung aufgrund eines Bauvorhabens im Gebäude einen ähnlichen Schutz wie bei Massenentlassungen (Art. 335d ff.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat hat sich mehrfach mit den Fragen im Zusammenhang mit den Folgen von Kollektivferien für Mieterinnen und Mieter auseinandergesetzt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat sich mehrfach mit den Fragen im Zusammenhang mit den Folgen von Kollektivferien für Mieterinnen und Mieter auseinandergesetzt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kollektivferien bei Wohnungsmietverträgen zu belastenden Folgen führen können.

02.05.2023, 22:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir zunächst, meine Interessen zu erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und ebenfalls Angestellter der Asloca Genève.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Erlauben Sie mir zunächst, meine Interessen zu erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und ebenfalls Angestellter der Asloca Genève. Diese Motion steht im Rahmen der notwendigen Sanierung und energetischen Erneuerung des Schweizer Immobilienparks.

02.05.2023, 22:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des 3. Abschnitts des 8. Titels des Obligationenrechts (Art. 271 und folgende) auszuarbeiten, die für Mieterinnen und Mieter im Falle einer Leerkündigung aufgrund eines Bauvorhabens im Gebäude einen ähnlichen Schutz wie bei Massenentlassungen (Art. 335d ff.1
    + 3 mehr
    • OR) einführt, das heisst:
    • Konsultation der Mieterinnen und Mieter vor der Kündigung;
    • Möglichkeit für die Mieterinnen und Mieter, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Leerkündigungen von Wohnräumen Härtefälle herbeiführen können und er ist über die aktuelle wirtschaftliche Lage informiert.
    • Die vorgeschlagenen Massnahmen sind allerdings aufwendig und komplex.
    • Sie würden nicht nur die Vertragsfreiheit der Vermieterinnen und Vermieter gegenüber den Mieterinnen und Mieter einschränken, sondern auch die Ausübung des Eigentumsrechts selbst begrenzen, während das geltende Recht bereits die Vertragsfreiheit der Parteien bei der Kündigung begrenzt.
    • Eine Kündigung ist in der Tat anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3744 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 68:121 (1 Enth.)
    ↩