Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auch Anbieter der Plattform-Ökonomie geltendes Arbeitsrecht einhalten und die kantonalen Arbeitsämter die Einhaltung des Arbeitsrechts kontrollieren und durchsetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Frage, ob aus der Sicht eines bestimmten Gesetzes ein Arbeitsvertrag vorliegt und ob die entsprechenden Bestimmungen anwendbar sind, ist anhand der konkreten Situation zu beurteilen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frage, ob aus der Sicht eines bestimmten Gesetzes ein Arbeitsvertrag vorliegt und ob die entsprechenden Bestimmungen anwendbar sind, ist anhand der konkreten Situation zu beurteilen.

02.05.2023, 23:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Mattea Meyer, die Motionärin, ist nicht im Saal.»

02.05.2023, 23:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auch Anbieter der Plattform-Ökonomie geltendes Arbeitsrecht einhalten und die kantonalen Arbeitsämter die Einhaltung des Arbeitsrechts kontrollieren und durchsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ob ein Gesetz auf einen Sachverhalt Anwendung findet oder nicht, entscheidet sich aufgrund der jeweiligen konkreten Situation.
    • Dies gilt auch für die Plattformökonomie und die Frage, ob aus Sicht des fraglichen Gesetzes eine unselbständige Tätigkeit bzw. ein Arbeitsvertrag vorliegt und die entsprechenden arbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
    • Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften wird wiederum auf unterschiedliche Weise sichergestellt, je nachdem, ob es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vorschriften handelt.
    • Wenn für eine Plattform Tätige arbeitsrechtliche Ansprüche aus ihrem Vertrag geltend machen und die Plattform diese Pflichten bestreitet, muss der Rechtsweg beschritten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3772 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 71:118 (2 Enth.)
    ↩