
← Start21.3784 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Wann zieht die Schweiz nach?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Die am Samstag, 5. Juni 2021 veröffentlichte Absichtserklärung der Finanzminister der G-7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien und die USA bestärkt die internationalen Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die am Samstag, 5. Juni 2021 veröffentlichte Absichtserklärung der Finanzminister der G-7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien und die USA bestärkt die internationalen Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz.1
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- Er soll sicherstellen, dass multinationale Unternehmen wenigstens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen.
- Peter Minder, Sprecher des Finanzdepartements liess am Wochenende verlauten, der Bund und die Kantone seien gut vorbereitet.
- Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Kantonen konkret aus?
- Wie werden die Gemeinden, insbesondere die Städte miteinbezogen?1
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Antwort des Bundesrates
- Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht.1
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- Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an und hält an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest.
- Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
- Für die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum fördern sollen.
- Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich für einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies für die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung eines Wirrwarrs nationaler Lösungen bedeutet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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