
← Start21.3789 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Globale Mindeststeuer. Wird der Bundesrat die Steuerhoheit der Schweiz verteidigen?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Weltweit sind Länder mit einem grossen Defizit infolge der Corona-Pandemie konfrontiert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Weltweit sind Länder mit einem grossen Defizit infolge der Corona-Pandemie konfrontiert.1
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- Regierungen mit leeren Kassen schreiten zu Steuererhöhungen.
- Die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 haben sich daher kürzlich den Grundsatz einer globalen Mindeststeuer ("global minimum tax") von 15 Prozent auf den Auslandgewinnen der multinationalen Unternehmen geeinigt.
- Die G7-Staaten planen offensichtlich, die erwähnte Mindeststeuer weltweit (wie dies auch die Bezeichnung besagt) einzuführen.
- Vom Thema betroffen ist auch die Schweiz.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht.1
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- Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an und hält an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest.
- Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
- Für die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum fördern sollen.
- Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich für einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies für die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung von einem Wirrwarr nationaler Lösungen bedeutet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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