Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das EDI anzuweisen, die laufenden Überprüfungen 2021 für die Arzneimittel der Spezialitätenliste per sofort zu stoppen, bei denen sämtliche Präparate einer Einheit (bzw. Gamme) unter einem Fabrikabgabepreis von 20 Franken liegen.1
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    • Die Preise sollen bis zum Vorliegen einer angepassten Regelung auf dem Niveau von 2018 belassen werden.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 65 d Absatz 1 KVV (SR 832.102) so anzupassen, dass die periodischen Überprüfungen der Arzneimittelpreise ab 2022 effizient, differenziert und wirtschaftlich sinnvoll erfolgen und dass auch die Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit vom Produktionsstandort Asien berücksichtigt werden.
    • Bei fehlender gesetzlicher Grundlage zur Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, insbesondere in Notlagen, ist das KVG entsprechend anzupassen.
    • Wenn sämtliche Arzneimittel einer Einheit (bzw. Gamme) einen Fabrikabgabpreis von 20 Franken unterschreiten, sollen die Überprüfungen der Arzneimittelpreise entfallen, zumindest aber nur alle zehn Jahre (anstatt wie heute im Dreijahresrhythmus) erfolgen.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft alle Arzneimittel der Spezialitätenliste alle drei Jahre daraufhin, ob sie weiterhin wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (Art. 65d Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung KVV; SR 832.102).
    • Dabei werden die Arzneimittel der gleichen therapeutischen Gruppe gleichzeitig überprüft (Art. 34d Abs. 1 und 1bis der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV; SR 832.112.31).
    • Es fehlt heute eine gesetzliche Grundlage, um Arzneimittel aufgrund eines Fabrikabgabepreises von unter 20 Franken von der dreijährlichen Überprüfung auszunehmen.
    • Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zum Ziel, dass die Arzneimittel der Spezialitätenliste die Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit jederzeit erfüllen (BGE 142 V 26 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3795 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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