Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Überraschend kündigte der Bundesrat am 26. Mai 2021 in der Interpellationsbeantwortung 21.3137 die Verabschiedung der Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) noch im 1. Halbjahr 2021 an.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Geschäft ist damit erledigt. Die Behandlung des Postulates 21.3596 sowie der Standesinitiativen 20.309, 20.314 und 21.305 wird auf die Wintersession verschoben. Die Standesinitiative 20.324 werden wir am kommenden …»

Auszug

«Das Geschäft ist damit erledigt. Die Behandlung des Postulates 21.3596 sowie der Standesinitiativen 20.309, 20.314 und 21.305 wird auf die Wintersession verschoben. Die Standesinitiative 20.324 werden wir am kommenden Donnerstag behandeln, damit nicht noch mehr Geschäfte verschobe…»

28.09.2021, 15:07 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Zwischenzeit konnten Sie die Vorlage des Bundesrates lesen.»

Auszug

Herr Ständerat Bischof, Sie haben gesagt, Sie hätten diese Interpellation am 17. Juni eingereicht, zwei Wochen bevor der Bundesrat die Botschaft zum Postorganisationsgesetz verabschiedet hat. In der Zwischenzeit konnten Sie die Vorlage des Bundesrates lesen.

28.09.2021, 15:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Kommen wir vor dem Mittagessen noch kurz zu diesem Geschäft.»

Auszug

Kommen wir vor dem Mittagessen noch kurz zu diesem Geschäft. Ich habe ja die Interpellation am 17. Juni 2021 eingereicht. Zwei Wochen später hat dann der Bundesrat tatsächlich, wie in der Interpellation vermutet, eine Botschaft und einen Antrag zur Revision des Postmarktrechts im Finanzbereich publiziert.

28.09.2021, 15:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

28.09.2021, 15:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Überraschend kündigte der Bundesrat am 26. Mai 2021 in der Interpellationsbeantwortung 21.3137 die Verabschiedung der Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) noch im 1. Halbjahr 2021 an.1
    + 3 mehr
    • Dies offenbar mit Gewährung des vollen Kredit- und Hypothekarvergaberechts an PostFinance, aber ohne gleichzeitige Privatisierung und ohne Überprüfung des Grundauftrages.
    • In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
    • Trifft es zu, dass der Bundesrat entgegen seinem Entscheid vom 21. Januar 2021 für die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots von PostFinance keine vorgängige Privatisierung von PostFinance und keine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen mehr voraussetzt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 hat der Bundesrat entschieden, zusätzlich zur Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots die Privatisierung von PostFinance und die Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen anzustreben.1
    + 4 mehr
    • Die entsprechende Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes (POG) wurde am 30. Juni 2021 verabschiedet.
    • Die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post an PostFinance und die damit einhergehende Herauslösung von PostFinance aus dem Postkonzern kann jedoch erst erfolgen, wenn mit der Änderung des Postgesetzes (PG) die Grundversorgung neu geregelt ist, und wenn eine Beteiligung für private Investoren an PostFinance attraktiv genug ist.
    • Die "Expertenkommission Grundversorgung Post" befasst sich mit der Neugestaltung der Grundversorgung im gesamten Tätigkeitsbereich der Post.
    • Die Richtung für die Weiterentwicklung von PostFinance hat der Bundesrat bereits mit seinem Entscheid vom 20. Januar 2021 vorgegeben: Zunächst Umwandlung in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank, anschliessend - sobald die wirtschaftlichen und regulatorischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind - Privatisierung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3801 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩