Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion des Nationalrats Molina beauftragt den Bundesrat, Verhandlungen zur Adhäsion der Schweiz an die Europäische Union aufzunehmen und, in diesem Rahmen, den Bundesrat, innerhalb eines Jahres nach der Annahme der vorliegenden Motion, eine Bundesbeschlussfassung vorzulegen, die detailliert…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2022, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weiss nur von einer Initiative, die von der Grünen Partei und der Operation Libero angekündigt wurde, und darüber müssen Sie mit Herrn Glättli sprechen.»

Auszug

Von dieser Initiative weiss ich nichts. Ich weiss nur von einer Initiative, die von der Grünen Partei und der Operation Libero angekündigt wurde, und darüber müssen Sie mit Herrn Glättli sprechen.

10.03.2022, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Fabian Molina, wann startet die Unterschriftensammlung für die von Ihnen angekündigte Volksinitiative für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU?»

Auszug

Fabian Molina, wann startet die Unterschriftensammlung für die von Ihnen angekündigte Volksinitiative für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU? Ich möchte gerne meine Unterschrift dafür leisten.

10.03.2022, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«"Era il 1949, a pochi anni dalla fine di una orribile guerra che causò perdite incommensurabili lasciando l'Europa in uno stato di desolazione.»

Auszug

"Era il 1949, a pochi anni dalla fine di una orribile guerra che causò perdite incommensurabili lasciando l'Europa in uno stato di desolazione.

10.03.2022, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen.1
    + 3 mehr
    • Er legt dem Parlament spätestens ein Jahr nach Annahme der Motion einen einfachen Bundesbeschluss vor, der die Prinzipien der Verhandlungen regelt.
    • Er berücksichtigt dabei insbesondere die Notwendigkeit zum äquivalenten Erhalt von Service Public und staatlichen Beihilfen, der Durchsetzung der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie des Schweizer Frankens.
    • Unter voller Ausnutzung des innenpolitischen Spielraums schafft der Bund möglichst früh die nötigen Voraussetzungen, um die Gründe für vorhandene soziale und ökologische Bedenken der Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt zu beseitigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat überprüft regelmässig die Europapolitik der Schweiz und wird in Erfüllung diverser Postulate (13.3151 Aeschi, 14.4080 Grüne Fraktion, 17.4147 Naef) einen Bericht über die Beziehungen Schweiz - EU vorlegen.
    • Das langjährige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessensbereichen unter Bewahrung eines grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums.
    • Für diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bewährt.
    • An dieser Einschätzung hat sich zum aktuellen Zeitpunkt nichts geändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3811 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 40:117 (30 Enth.)
    ↩