
← Start21.3829 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Regelungskompetenz im Tierschutz. Auch bei den Kantonen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes (Art. 2) um eine Zusatzbestimmung zu erweitern, die den Kantonen einen Spielraum für weitergehende (also verschärfte) Regelungen belässt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes (Art. 2) um eine Zusatzbestimmung zu erweitern, die den Kantonen einen Spielraum für weitergehende (also verschärfte) Regelungen belässt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Dem Bund wurde 1973 erstmals die verfassungsrechtliche Kompetenz für die gesetzliche Regelung des Tierschutzes verliehen.
- Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an den Bund verfolgte von Beginn an das Ziel, schweizweit denselben Standard und eine einheitliche Anwendung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten.
- Gemäss Artikel 80 Absatz 1 BV verfügt der Bund tatsächlich über die alleinige gesetzgeberische Kompetenz im Tierschutzbereich.
- Das daraus resultierende Bundesgesetz hat umfassenden Charakter und untersagt den Kantonen, ohne anderslautende Bestimmung des Bundes eigenständig materielle Normen in diesem Bereich zu schaffen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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