Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Meret SchneiderZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes (Art. 2) um eine Zusatzbestimmung zu erweitern, die den Kantonen einen Spielraum für weitergehende (also verschärfte) Regelungen belässt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes (Art. 2) um eine Zusatzbestimmung zu erweitern, die den Kantonen einen Spielraum für weitergehende (also verschärfte) Regelungen belässt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bund wurde 1973 erstmals die verfassungsrechtliche Kompetenz für die gesetzliche Regelung des Tierschutzes verliehen.
    • Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an den Bund verfolgte von Beginn an das Ziel, schweizweit denselben Standard und eine einheitliche Anwendung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten.
    • Gemäss Artikel 80 Absatz 1 BV verfügt der Bund tatsächlich über die alleinige gesetzgeberische Kompetenz im Tierschutzbereich.
    • Das daraus resultierende Bundesgesetz hat umfassenden Charakter und untersagt den Kantonen, ohne anderslautende Bestimmung des Bundes eigenständig materielle Normen in diesem Bereich zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3829 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩