Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3837 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verwendung von Schweizer Industrieprodukten für die Herstellung von Waffen im Ausland?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pierre-Alain FridezJUJura reicht Interpellation ein.
  • Der Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2021" des Nachrichtendienstes des Bundes geht auf Seite 69 auf das Thema der Waffenausfuhren ein, und zwar unter einem weniger bekannten, aber nicht minder wichtigen Blickwinkel.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2021" des Nachrichtendienstes des Bundes geht auf Seite 69 auf das Thema der Waffenausfuhren ein, und zwar unter einem weniger bekannten, aber nicht minder wichtigen Blickwinkel.1
    + 4 mehr
    • Es geht um die Ausfuhr von Industriegütern aus einem Land, die in einem anderen Land letztlich für die Herstellung von Waffen verwendet werden können.
    • Beispielhaft nennt der Bericht die Türkei, die auf die Technologie anderer Ländern zurückgreifen musste, um die Kampfdrohnen herzustellen, die im Krieg um Bergkarabach eingesetzt worden sind und dort wesentlich zum Erfolg von Aserbaidschan gegen Armenien beigetragen haben.
    • Mit Interesse liest man dazu im Bericht Folgendes: "Die Schweiz ist reich an Start-ups und innovativen Unternehmen und damit besonders anfällig, zum Ziel strategischer Proliferationsbestrebungen zu werden.
    • Sie betreibt keine staatlich gelenkte Industriepolitik, verfolgt auch nicht systematisch die im Land vorhandenen Schlüsselkompetenzen, und ihr fehlen robuste Instrumente, staatlich motivierte Investitionen von Dritten in der Schweiz zu erkennen und gegebenenfalls zu unterbinden."1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der vom Interpellanten zitierte Abschnitt des Lageberichts "Sicherheit Schweiz 2021" des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) zielt nicht auf die Ausfuhr von Schweizer Industrieprodukten an ausländische Rüstungshersteller ab.1
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    • Vielmehr beschreibt er die Wichtigkeit einer eigenständigen Produktion von Rüstungsgütern und Schlüsselkomponenten, damit ein Staat von ausländischen Zulieferern unabhängig ist und sicherheitspolitische Autonomie geniesst.
    • Das Beispiel der türkischen Drohnenproduktion illustriert, inwieweit die Türkei diese Autonomie erlangt hat und wo sie auf ausländische Schlüsselkomponenten angewiesen bleibt.
    • Die Intervention Kanadas bei einem durch eine kanadische Firma kontrollierten Hersteller in Österreich lässt sich nicht auf die Schweiz übertragen.
    • Die Schweizer Güterkontrollgesetzgebung stellt auf das Territorialitätsprinzip ab, weshalb es keine rechtliche Handhabe gegenüber ausländischen Firmen gibt, die im Ausland hergestellte Industrieprodukte nach Drittstaaten ausführen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3837 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩