Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3845 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausländerinnen und Ausländer, deren wirtschaftliche Situation und Verschuldung "abenteuerlich" ist. Festlegung klarer Begrenzungskriterien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Piero MarchesiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Aufenthaltsbedingungen in der Schweiz für Ausländerinnen und Ausländer, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden zu reduzieren, zu verschärfen. Die finanzielle Autonomie ist ein wichtiges Kriterium für die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern in…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.05.2023, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Stellungnahme zu meiner Motion erklärt der Bundesrat: *«Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die betroffene Person in erheblichem oder wiederholtem Mass gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstösst oder eine Gefahr für die Sicherheit in…»…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

04.05.2023, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses.1
    + 1 mehr
    • Damit sollen die Bedingungen verschärft werden für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden abzubauen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die wirtschaftliche Eigenständigkeit ist ein wichtiges Kriterium bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz.
    • Bei der erstmaligen Zulassung ist grundsätzlich der Nachweis einer Arbeitsstelle oder genügender finanzieller Mittel erforderlich.
    • Für den Familiennachzug durch Drittstaatsangehörige wird unter anderem vorausgesetzt, dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.
    • Ein Nachzug durch Schweizerinnen und Schweizer setzt voraus, dass keine Gefahr einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3845 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 50:137
    ↩