Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Diana GutjahrTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, damit die in der GAV-Bescheinigung sowie auf der Plattform ISAB abgebildeten Informationen unabhängig von einer durchgeführten Lohnbuchkontrolle als genügender Nachweis gem. Artikel 8b Absatz 1 litera c EntsV resp. Artikel 8b Absatz 1 litera d EntsV anerkannt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, damit die in der GAV-Bescheinigung sowie auf der Plattform ISAB abgebildeten Informationen unabhängig von einer durchgeführten Lohnbuchkontrolle als genügender Nachweis gem. Artikel 8b Absatz 1 litera c EntsV resp. Artikel 8b Absatz 1 litera d EntsV anerkannt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Erstunternehmerhaftung in Artikel 5 des Entsendegesetzes (EntsG; SR 823.20) handelt es sich um eine zivilrechtliche Haftungsnorm, welche auf dem zivilrechtlichen Gerichtsweg durchgesetzt werden muss.
    • Die Gerichte beurteilen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers aufgrund der gegebenen Umstände im Einzelfall.
    • Der Bundesrat hat die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in nicht abschliessender Weise in der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV; 823.201) konkretisiert.
    • So können GAV-Bescheinigungen und ein von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden gemeinsam geführtes Register als Nachweis für die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer geeignet sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3846 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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