
← Start21.3859 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Abkommen stärken und erweitern
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roland Fischer
RFGLP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die (rechtlich unverbindlichen) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die (rechtlich unverbindlichen) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig.1
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- Seither arbeitet ein Teil der Staaten an deren Umsetzung, u. a. mittels Nationaler Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), so auch die Schweiz.
- Die nationalen Umsetzungen erfolgen in der Regel in nicht rechtsverbindlicher Form, und die unterschiedlichen NAP gewährleisten keine internationale Einheitlichkeit und damit - sowohl für Betroffene als auch für Unternehmen - keine Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit.
- Gemäss Kommentar zu Leitprinzip 3 sollten die Staaten im Sinne eines 'smart mix' jedoch "eine intelligente Mischung nationaler und internationaler, bindender und freiwilliger Massnahmen in Erwägung ziehen".
- Die internationale und gleichzeitig verbindliche Achse hat in den bisherigen Bemühungen weitgehend gefehlt.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin den Referenzrahmen darstellen.1
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- Sie geniessen die breite Unterstützung der Staaten, des Privatsektors und in der Zivilgesellschaft.
- Die Staaten können im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte geeignete gesetzliche oder andere Massnahmen ergreifen, um Verstösse von Unternehmen zu verhindern oder wiedergutzumachen.
- Die Leitprinzipien geben folglich die Art der Massnahmen, welche Staaten ergreifen können, nicht vor.
- Die vom Bundesrat umgesetzten Massnahmen sind, wie in der Aussenpolitischen Strategie erwähnt, im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (2020-2023) dargelegt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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