Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3859 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Abkommen stärken und erweitern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die (rechtlich unverbindlichen) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die (rechtlich unverbindlichen) Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig.1
    + 4 mehr
    • Seither arbeitet ein Teil der Staaten an deren Umsetzung, u. a. mittels Nationaler Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), so auch die Schweiz.
    • Die nationalen Umsetzungen erfolgen in der Regel in nicht rechtsverbindlicher Form, und die unterschiedlichen NAP gewährleisten keine internationale Einheitlichkeit und damit - sowohl für Betroffene als auch für Unternehmen - keine Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit.
    • Gemäss Kommentar zu Leitprinzip 3 sollten die Staaten im Sinne eines 'smart mix' jedoch "eine intelligente Mischung nationaler und internationaler, bindender und freiwilliger Massnahmen in Erwägung ziehen".
    • Die internationale und gleichzeitig verbindliche Achse hat in den bisherigen Bemühungen weitgehend gefehlt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin den Referenzrahmen darstellen.1
    + 4 mehr
    • Sie geniessen die breite Unterstützung der Staaten, des Privatsektors und in der Zivilgesellschaft.
    • Die Staaten können im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte geeignete gesetzliche oder andere Massnahmen ergreifen, um Verstösse von Unternehmen zu verhindern oder wiedergutzumachen.
    • Die Leitprinzipien geben folglich die Art der Massnahmen, welche Staaten ergreifen können, nicht vor.
    • Die vom Bundesrat umgesetzten Massnahmen sind, wie in der Aussenpolitischen Strategie erwähnt, im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (2020-2023) dargelegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3859 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩