Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3860 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wohin genau fliessen die zusätzlichen Gelder, die für die Extensivierung des Gewässerraumes bereitgestellt werden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes 2011 wurden die Gewässerräume eingeführt.1
    + 4 mehr
    • Damit die natürlichen Funktionen des Gewässers gewährleistet werden können, müssen diese Räume im Landwirtschaftsgebiet extensiv bewirtschaftet werden.
    • Um allfällige Ertragsausfälle zu kompensieren, die landwirtschaftliche Betriebe wegen der neuen Gewässerschutzvorschriften erleiden könnten, dürfen die Betriebe diese Flächen zu Recht als entschädigungsberechtigte Biodiversitätsförderflächen (BFF) anmelden.
    • Dafür wurde das Landwirtschaftsbudget ab 2011 jährlich zweckgebunden um 20 Millionen Franken aufgestockt.
    • Somit sind seit der Einführung des revidierten Gewässerschutzgesetzes 200 Millionen Franken im Direktzahlungsbudget dafür bereitgestellt worden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In eigentümerverbindlich festgelegten Gewässerräumen dürfen seit der Revision des Gewässerschutzgesetzes landwirtschaftlich genutzte Flächen nur noch extensiv bewirtschaftet werden.1
    + 4 mehr
    • Zur Abgeltung der damit verbundenen Mindererträge wurde das Budget der ökologischen Direktzahlungen ab 2011 um jährlich 20 Millionen Franken aufgestockt.
    • Bei dieser Budgetaufstockung handelte es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Zweckbindung, sondern um zusätzliche Mittel, die einem bestimmten Zweck dienen sollen.
    • Der Bund verfügt zurzeit noch nicht über die notwendigen Grundlagen, um die im Gewässerraum gewährten Direktzahlungen separat ausweisen zu können.
    • Die Arbeiten zur Festlegung der Gewässerräume haben sich verzögert, in vielen Kantonen bzw. Gemeinden ist die Festlegung der Gewässerräume noch im Gang.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3860 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩