
← Start21.3860 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wohin genau fliessen die zusätzlichen Gelder, die für die Extensivierung des Gewässerraumes bereitgestellt werden?
Erledigt
Eingereicht vonMatthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes 2011 wurden die Gewässerräume eingeführt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes 2011 wurden die Gewässerräume eingeführt.1
+ 4 mehr
- Damit die natürlichen Funktionen des Gewässers gewährleistet werden können, müssen diese Räume im Landwirtschaftsgebiet extensiv bewirtschaftet werden.
- Um allfällige Ertragsausfälle zu kompensieren, die landwirtschaftliche Betriebe wegen der neuen Gewässerschutzvorschriften erleiden könnten, dürfen die Betriebe diese Flächen zu Recht als entschädigungsberechtigte Biodiversitätsförderflächen (BFF) anmelden.
- Dafür wurde das Landwirtschaftsbudget ab 2011 jährlich zweckgebunden um 20 Millionen Franken aufgestockt.
- Somit sind seit der Einführung des revidierten Gewässerschutzgesetzes 200 Millionen Franken im Direktzahlungsbudget dafür bereitgestellt worden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In eigentümerverbindlich festgelegten Gewässerräumen dürfen seit der Revision des Gewässerschutzgesetzes landwirtschaftlich genutzte Flächen nur noch extensiv bewirtschaftet werden.1
+ 4 mehr
- Zur Abgeltung der damit verbundenen Mindererträge wurde das Budget der ökologischen Direktzahlungen ab 2011 um jährlich 20 Millionen Franken aufgestockt.
- Bei dieser Budgetaufstockung handelte es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Zweckbindung, sondern um zusätzliche Mittel, die einem bestimmten Zweck dienen sollen.
- Der Bund verfügt zurzeit noch nicht über die notwendigen Grundlagen, um die im Gewässerraum gewährten Direktzahlungen separat ausweisen zu können.
- Die Arbeiten zur Festlegung der Gewässerräume haben sich verzögert, in vielen Kantonen bzw. Gemeinden ist die Festlegung der Gewässerräume noch im Gang.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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