
← Start21.3867 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Belarus. Nur zuschauen oder handeln?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Wie aus Berichten von Personen und aus der Presse zu vernehmen ist, hält die besorgniserregende menschenrechtliche Situation in Belarus weiter an, ja verschlimmert sich weiter.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie aus Berichten von Personen und aus der Presse zu vernehmen ist, hält die besorgniserregende menschenrechtliche Situation in Belarus weiter an, ja verschlimmert sich weiter.1
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- Mit der Zwangslandung eines Linienflugzeugs in Minsk und der darauf folgenden Verhaftung eines Journalisten und seiner Begleiterin wurde eine weitere, unhaltbare Linie überschritten.
- Die Aussage des Präsidenten, dass eine Mailnachricht mit einer Bomben-Warnung aus der Schweiz die Zwangslandung des Flugzeugs rechtfertigte, zeugt von einer grossen Verwirrtheit.
- Derzeit sitzen weit über 400 Personen als politische Gefangene in den Gefängnissen.
- Viele sind wegen Bagatellen zu unangebracht langen Haftstrafen verurteilt worden, so wie auch die belarussisch-schweizerische Doppelbürgerin Natallia Hersche.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Grundsätzlich kann die Schweiz humanitäre Visa ausstellen, wenn betroffene Personen unmittelbar, konkret und schwer gefährdet sind und diese Gefahr ein behördliches Handeln zwingend notwendig macht.1
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- Dabei prüft die Schweizer Auslandvertretung zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration jeweils den Einzelfall.
- Für den Fall einer medizinischen Behandlung in der Schweiz könnte ebenfalls ein humanitäres Visum ausgestellt werden, sofern die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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