Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3867 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Belarus. Nur zuschauen oder handeln?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Wie aus Berichten von Personen und aus der Presse zu vernehmen ist, hält die besorgniserregende menschenrechtliche Situation in Belarus weiter an, ja verschlimmert sich weiter.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie aus Berichten von Personen und aus der Presse zu vernehmen ist, hält die besorgniserregende menschenrechtliche Situation in Belarus weiter an, ja verschlimmert sich weiter.1
    + 4 mehr
    • Mit der Zwangslandung eines Linienflugzeugs in Minsk und der darauf folgenden Verhaftung eines Journalisten und seiner Begleiterin wurde eine weitere, unhaltbare Linie überschritten.
    • Die Aussage des Präsidenten, dass eine Mailnachricht mit einer Bomben-Warnung aus der Schweiz die Zwangslandung des Flugzeugs rechtfertigte, zeugt von einer grossen Verwirrtheit.
    • Derzeit sitzen weit über 400 Personen als politische Gefangene in den Gefängnissen.
    • Viele sind wegen Bagatellen zu unangebracht langen Haftstrafen verurteilt worden, so wie auch die belarussisch-schweizerische Doppelbürgerin Natallia Hersche.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Grundsätzlich kann die Schweiz humanitäre Visa ausstellen, wenn betroffene Personen unmittelbar, konkret und schwer gefährdet sind und diese Gefahr ein behördliches Handeln zwingend notwendig macht.1
    + 2 mehr
    • Dabei prüft die Schweizer Auslandvertretung zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration jeweils den Einzelfall.
    • Für den Fall einer medizinischen Behandlung in der Schweiz könnte ebenfalls ein humanitäres Visum ausgestellt werden, sofern die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3867 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩