
← Start21.3876 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ungleichbehandlung der Versicherten aufgrund fragwürdiger Bestimmungen in kantonalen Spitalplanungen verhindern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, welche sicherstellt, dass sich ein Kanton nicht mehr einseitig zulasten der Patientinnen und Patienten von seiner Pflicht zur Vergütung des kantonalen Anteils an der stationären Leistung gemäss Artikel 49a Absatz 1 KVG befreien kann, wenn ein Spital eine Auflage der Spitalplanung verletzt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, welche sicherstellt, dass sich ein Kanton nicht mehr einseitig zulasten der Patientinnen und Patienten von seiner Pflicht zur Vergütung des kantonalen Anteils an der stationären Leistung gemäss Artikel 49a Absatz 1 KVG befreien kann, wenn ein Spital eine Auflage der Spitalplanung verletzt.1
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- Stattdessen sollen die Kantone bei Verletzung der Bestimmungen direkt das fehlbare Spital sanktionieren müssen, bspw.
- durch eine Befristung der Aufnahme auf die Spitalliste.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- In seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (C-5017/2015) vertrat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) folgenden Standpunkt: Streicht der Kanton Genf seine Vergütung in Fällen, welche die maximalen Leistungsmengen oder die Budgetobergrenzen überschreiten, untergräbt dies den vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerb.
- Zu dem in der Motion angesprochenen Punkt, dass maximale Leistungsmengen und Budgetobergrenzen nur für Privatkliniken, aber nicht für die Genfer Universitätskliniken gelten, hielt das Gericht zudem fest, dass diese Praxis gegen das Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Staates verstösst und der Pflicht zur Gleichbehandlung der Wettbewerber widerspricht.
- Inzwischen hat der Kanton Genf seine Planung korrigiert.
- Diese entspricht nun dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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