Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3893 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, welche Anpassungen der FINMA-Werkzeuge nötig wären, um Anreize zu stärkerer individueller Verantwortungsübernahme der höchsten Kader der Finanzinstitute zu schaffen und um die individuellen Verantwortlichkeiten der Führungsorgane zuzuordnen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir müssen ja ehrlicherweise feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder Fehlverhalten im Bankenbereich gibt.»

Auszug

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir müssen ja ehrlicherweise feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder Fehlverhalten im Bankenbereich gibt.

01.03.2022, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe schon bei meinem letzten Votum meine Interessenbindung - dass ich kein Tessiner bin - geäussert.»

Auszug

Selbstverständlich. Ich habe schon bei meinem letzten Votum meine Interessenbindung - dass ich kein Tessiner bin - geäussert. Ich mache das auch jetzt zum wiederholten Mal.

01.03.2022, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Könnten Sie das zuhanden des Amtlichen Bulletins noch tun?»

Auszug

Herr Kollege Matter, Artikel 11 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass Sie zu Beginn eines Votums Ihre Interessenbindungen offenlegen. Könnten Sie das zuhanden des Amtlichen Bulletins noch tun?

01.03.2022, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Das vorliegende Postulat von Kollege Andrey verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie der Finma mehr Mittel in die Hand gegeben werden können, damit die höchsten Kader der Finanzinstitute mehr …»

Auszug

«Das vorliegende Postulat von Kollege Andrey verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie der Finma mehr Mittel in die Hand gegeben werden können, damit die höchsten Kader der Finanzinstitute mehr individuelle Verantwortung übernehmen müssen. Diese individuelle Verantwortung soll den Führungsorganen au…»

01.03.2022, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Herrn Thomas Matter bekämpft.»

01.03.2022, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, welche Anpassungen der FINMA-Werkzeuge nötig wären, um Anreize zu stärkerer individueller Verantwortungsübernahme der höchsten Kader der Finanzinstitute zu schaffen und um die individuellen Verantwortlichkeiten der Führungsorgane zuzuordnen.1
    + 1 mehr
    • Dies mit dem Ziel, die Vertrauenswürdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Zusätzlich zu den obligationenrechtlichen Anforderungen enthält das Schweizer Finanzmarktrecht diverse Werkzeuge, die darauf abzielen, Personen in Organstellung oder anderweitiger leitender Position von Finanzinstituten in die Pflicht zu nehmen.
    • So kann die FINMA Verstösse gegen das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung ("Gewährserfordernis") ahnden sowie Berufsverbote (Art. 33 FINMAG) oder Tätigkeitsverbote (Art. 33a FINMAG) aussprechen.
    • Zudem kann sie bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen die entsprechende Verfügung unter Nennung von Personendaten veröffentlichen (Art. 34 FINMAG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3893 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 134:51 (4 Enth.)
    ↩