«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur …»
Auszug
«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung unterbreitet ha…»
«Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab.»
Auszug
Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität einen anderen Weg aufgezeigt, nämlich dass variable Vergütungen beispielsweise über eine längere Zeit gesperrt, dass sie aberkannt oder dass sie mit sogenannten Clawbacks zurückgefordert werden können.
«Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen".»
Auszug
Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen". Herr Burgherr will ja, dass das oberste Kader verstärkt zur Verantwortung gezogen wird.
«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt …»
Auszug
«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt sei, weshalb sie abgelehnt werde. Ich frage: Stimmt das überhaupt, oder macht es sich die WAK-S etwas…»
«Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.»
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Ich werde zu allen drei Motionen gemeinsam Bericht erstatten. Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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