Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass global tätige Banken (G-SIB) über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen müssen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur …»

Auszug

«Wie für das Geschäft 23.062 beantragt die Kommission, die Behandlung der beiden Motionen gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes so lange zu sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung unterbreitet ha…»

16.06.2025, 18:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab.»

Auszug

Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität einen anderen Weg aufgezeigt, nämlich dass variable Vergütungen beispielsweise über eine längere Zeit gesperrt, dass sie aberkannt oder dass sie mit sogenannten Clawbacks zurückgefordert werden können.

10.03.2025, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen".»

Auszug

Ich möchte noch Bezug nehmen auf die Motion Burgherr 23.3462, "Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen". Herr Burgherr will ja, dass das oberste Kader verstärkt zur Verantwortung gezogen wird.

10.03.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt …»

Auszug

«Die WAK-S schreibt in ihrem Bericht, und der Kommissionssprecher, Herr Ettlin, hat das bestätigt, dass meine Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankensystem" durch das Postulat 24.4535 der PUK inhaltlich abgedeckt sei, weshalb sie abgelehnt werde. Ich frage: Stimmt das überhaupt, oder macht es sich die WAK-S etwas…»

10.03.2025, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.»

Auszug

Ich werde zu allen drei Motionen gemeinsam Bericht erstatten. Wir haben zwei Motionen, bei denen wir Sistierung verlangen, und eine Motion, bei der Ihre Kommission die Ablehnung beantragt.

10.03.2025, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass global tätige Banken (G-SIB) über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen müssen.1
    + 1 mehr
    • Ausserdem soll die progressive Komponente, die mit ansteigender Grösse der Grossbanken stärker ansteigende Kapitalpolster vorsieht, verschärft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hat seit der Finanzkrise die Eigenmittelanforderungen an global tätige systemrelevante Banken deutlich erhöht.
    • Dabei hat sie u. a. auch die Vorgaben des Financial Stability Board zu den gesamthaften verlustabsorbierenden Mitteln ("total loss absorbing capacity", TLAC) im Rahmen des "Too-big-to-fail"-Regimes (TBTF-Regime) umgesetzt.
    • TLAC besteht aus Eigenmitteln zur ordentlichen Weiterführung der Bank (Going-concern-Eigenmittel) und zusätzlichen verlustabsorbierenden Mitteln (Gone-concern-Mittel).
    • Dieser internationale Mindeststandard verlangt von global tätigen systemrelevanten Banken eine ungewichtete Kapitalquote (Verschuldungsquote oder Leverage Ratio) von mindestens 6.75 Prozent (gültig ab dem 1. Januar 2022).1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3910 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 92:82 (18 Enth.)
    ↩