Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3914 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Stellung von einfachen Bundesbeschlüssen nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eric NussbaumerBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu berichten, ob einfache Bundesbeschlüsse der Bundesversammlung auf der Basis von BV Artikel 173, vom Bundesrat ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung, missachtet werden können.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat Nussbaumer beauftragt den Bundesrat, einfache Bundesbeschlüsse nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung einzuordnen.»

Auszug

Das Postulat Nussbaumer beauftragt den Bundesrat, einfache Bundesbeschlüsse nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung einzuordnen. Insbesondere soll der Bundesrat klären, ob er solche Beschlüsse ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung missachten kann.

13.06.2022, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Bundesversammlung beschliesst mit referendumsfähigen oder einfachen Bundesbeschlüssen.»

Auszug

Die Bundesversammlung beschliesst mit referendumsfähigen oder einfachen Bundesbeschlüssen. Nur mit Bundesbeschlüssen ist und wird die Bundesversammlung zu dem, wozu unsere Verfassung sie bestimmt hat. Wir sind die gewählte oberste Gewalt in unserem Staat, unter dem Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.

13.06.2022, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu berichten, ob einfache Bundesbeschlüsse der Bundesversammlung auf der Basis von BV Artikel 173, vom Bundesrat ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung, missachtet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Gemäss Artikel 180 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101; BV) plant und koordiniert der Bundesrat die staatlichen Tätigkeiten.
    • Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g BV räumt der Bundesversammlung die Möglichkeit ein, bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitzuwirken.
    • Diese Mitwirkung der Bundesversammlung wurde in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10; ParlG) geregelt und konkretisiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3914 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2022 — Sommersession 2022 · 84:100
    ↩