«Das Postulat Nussbaumer beauftragt den Bundesrat, einfache Bundesbeschlüsse nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung einzuordnen.»
Auszug
Das Postulat Nussbaumer beauftragt den Bundesrat, einfache Bundesbeschlüsse nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung einzuordnen. Insbesondere soll der Bundesrat klären, ob er solche Beschlüsse ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung missachten kann.
«Die Bundesversammlung beschliesst mit referendumsfähigen oder einfachen Bundesbeschlüssen.»
Auszug
Die Bundesversammlung beschliesst mit referendumsfähigen oder einfachen Bundesbeschlüssen. Nur mit Bundesbeschlüssen ist und wird die Bundesversammlung zu dem, wozu unsere Verfassung sie bestimmt hat. Wir sind die gewählte oberste Gewalt in unserem Staat, unter dem Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.
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