Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu stärken, insbesondere indem der Informationsaustausch zwischen Behörden bei einem Verdacht auf Lebensmittelbetrug erleichtert wird, indem Lebensmittelbetrug stärker bestraft wird und indem die Plattform "Coordination Food Fraud" mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird, um wirksamer gegen diese Praktiken vorgehen zu können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«21.3691, 21.3903, 21.3936 Angenommen - Adopté»

in Stopp dem Lebensmittelbetrug

12.12.2022, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie gesehen haben, kommt der Bundesrat zum gleichen Schluss wie Ihre Kommission: Heute besteht eine verstärkte Notwendigkeit, gegen Lebensmittelbetrug vorzugehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Stopp dem Lebensmittelbetrug

Auszug

Wie Sie gesehen haben, kommt der Bundesrat zum gleichen Schluss wie Ihre Kommission: Heute besteht eine verstärkte Notwendigkeit, gegen Lebensmittelbetrug vorzugehen. Das wünschen wir uns, und deshalb nehmen wir die drei Motionen an – genau wie es auch die Mehrheit Ihrer Kommission tut.

12.12.2022, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln drei Motionen, bei denen es nicht um den gleichen, aber um einen sehr ähnlichen Gegenstand geht.»

in Stopp dem Lebensmittelbetrug

Auszug

Wir behandeln drei Motionen, bei denen es nicht um den gleichen, aber um einen sehr ähnlichen Gegenstand geht. Alle drei Motionen verfolgen das Ziel, Lebensmittelbetrug besser zu ahnden. Die Motion Munz ist relativ allgemein gehalten. Sie fordert einzig, die Einsetzung einer Fachkommission zu prüfen.

12.12.2022, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die drei Motionen anzunehmen.»

in Stopp dem Lebensmittelbetrug

12.12.2022, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Nachdem ich die Gelegenheit genutzt habe, als ich vorhin zur Motion Munz 21.3691 sprach, einige formelle Überlegungen zur Behandlung von drei fast identischen Motionen in Ihrem Rat zu äussern, möchte ich doch noch einige Worte zum eigentlichen Inhalt als Erinnerung sagen. Wir werden Ihnen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.12.2021, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu stärken, insbesondere indem der Informationsaustausch zwischen Behörden bei einem Verdacht auf Lebensmittelbetrug erleichtert wird, indem Lebensmittelbetrug stärker bestraft wird und indem die Plattform "Coordination Food Fraud" mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird, um wirksamer gegen diese Praktiken vorgehen zu können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3936 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.12.2021 — Wintersession 2021 · 121:59 (6 Enth.)
    ↩