Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz an das EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben anzugleichen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate2

«Wie die Nationalrätin Marti festgehalten hat, gibt es Unterschiede, doch das vom Bundesamt für Gleichstellung (BFGL) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kam zum Schluss, dass das schweizerische Gleichstellungsrecht weitgehend dem europäischen Recht entspricht. Es gibt Unterschiede, aber auf eine Weise, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.05.2023, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Zuge des Scheiterns der Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen hat der Bundesrat angekündigt, er würde EU-Gesetze analysieren, um zu schauen, ob es Handlungsbedarf für die Schweiz bzw. Harmonisierungsbedarf gibt.»

Auszug

Im Zuge des Scheiterns der Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen hat der Bundesrat angekündigt, er würde EU-Gesetze analysieren, um zu schauen, ob es Handlungsbedarf für die Schweiz bzw. Harmonisierungsbedarf gibt.

04.05.2023, 14:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz an das EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben anzugleichen.1
    + 1 mehr
    • Dabei geht es namentlich um den Bereich der Gleichbehandlung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit, eine Erweiterung der Beweislasterleichterung auf die Phase der Anstellung und der Schutz für Arbeitnehmende, die sich für Diskriminierungsopfer einsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Gutachten "EU-Gleichbehandlungsrecht aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben Auswirkungen auf die Schweiz" vom Februar 2021, das im Auftrag des EBG erstellt wurde, hält fest, dass das schweizerische Gleichstellungsrecht grundsätzlich über weite Strecken mit dem EU-Recht übereinstimmt.
    • Wie die Motionärin ausführt, geht das Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) in gewissen Bereichen allerdings weniger weit als die EU-Regeln.
    • So hatte das Parlament beispielsweise die Anstellungsdiskriminierung bewusst vom Anwendungsbereich der Beweislasterleichterung ausgeklammert, als das GlG erlassen wurde.
    • Die Revision des GlG von 2018 sieht eine Evaluation der Wirksamkeit der Lohngleichheitsanalyse vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3938 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 69:116
    ↩