Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Lorenz HessBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Ergänzung des Gleichstellungsgesetzes vorzulegen, der konkrete Sanktionen für das Nicht-Einhalten des verfassungsrechtlichen Auftrags (BV, Art. 8, Abs. 3) vorsieht und dazu die entsprechenden Kriterien definiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Es wurde schliesslich beschlossen, keine Sanktionen vorzusehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

2018 wurde im Rahmen der Debatten über die Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann bezüglich der Lohngleichheit die Frage möglicher Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit ausführlich im Parlament diskutiert. Es wurde schliesslich beschlossen, keine Sanktionen vorzusehen.

04.05.2023, 14:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht bei diesem Vorstoss eigentlich um etwas relativ Simples.»

Auszug

Es geht bei diesem Vorstoss eigentlich um etwas relativ Simples.

04.05.2023, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Ergänzung des Gleichstellungsgesetzes vorzulegen, der konkrete Sanktionen für das Nicht-Einhalten des verfassungsrechtlichen Auftrags (BV, Art. 8, Abs. 3) vorsieht und dazu die entsprechenden Kriterien definiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Während der Debatten zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes (GlG, SR 151.1), das am 14. Dezember 2018 verabschiedet wurde, wurde die Frage möglicher Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit im Parlament ausführlich diskutiert.
    • Am Ende beschloss es, keine Sanktionen vorzusehen.
    • Seither haben es das Parlament und dessen Kommissionen immer wieder abgelehnt, die neuen Bestimmungen des GlG mit Sanktionen zu versehen (siehe z. B. die parlamentarischen Initiativen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 20.400, Reynard 19.452 und 19.453 oder Marti 19.444).
    • Die Revision des GlG ist im Juli 2020 in Kraft getreten.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3944 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 102:84
    ↩