
← Start21.3951 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Digitale Souveränität. Wie will der Bundesrat die Begrenzung des Risikos der Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei gewährleisten, und welche Massnahmen wird er treffen?
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Im März 2021 haben die USA wegen Spionageverdacht die 5G-Massnahmen gegen Huawei verschärft und die Verbotsliste auf 5G-Telefonkomponenten ausgeweitet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Herr Sommaruga ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und verzichtet ebenfalls auf eine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
28.09.2021, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im März 2021 haben die USA wegen Spionageverdacht die 5G-Massnahmen gegen Huawei verschärft und die Verbotsliste auf 5G-Telefonkomponenten ausgeweitet.1
+ 4 mehr
- Im Juli 2020 hat Grossbritannien Huawei-Komponenten in 5G-Telefonanlagen verboten und angeordnet, dass sie bis 2027 aus allen bestehenden Ausrüstungen von Huawei entfernt werden müssen.
- Italien hat ebenfalls beschlossen, Huawei von 5G auszuschliessen.
- Am 17. April 2021 hat die niederländische Zeitung Volkskrant einen Artikel über Spionagepraktiken des chinesischen Unternehmens Huawei beim grössten niederländischen Telekommunikationsanbieter KPN veröffentlicht.
- Darin wurde ein geheimer Bericht erwähnt, der vom Unternehmen Capgemini schon 2010 verfasst wurde.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich der Medienberichte zu den Anwürfen in den Niederlanden aus dem Jahr 2010 bewusst.1
+ 4 mehr
- Die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) sind basierend auf Art. 43 des Fernmeldegesetzes (FMG) zur Geheimhaltung verpflichtet.
- Sie dürfen Dritten keine Angaben über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben.
- Es obliegt demnach den FDA durch technische und organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass das Fernmeldegeheimnis eingehalten wird und kein Missbrauch der entsprechenden Daten erfolgen kann.
- Das für die Aufsicht über die Einhaltung von Art. 43 FMG zuständige Bundesamt für Kommunikation hat keine Hinweise darauf, dass die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz nicht eingehalten wurden bzw. nicht eingehalten werden und musste diesbezüglich bislang keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergreifen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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