Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3953 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien in der neuen CO2-Gesetzgebung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen CO2-Gesetzgebung Änderungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietvertrags vorzulegen, mit denen verhindert werden kann, dass energetische Gebäudesanierungen zu Massenkündigungen und zu Mieterhöhungen führen, die über das hinausgehen, was gesetzlich aufgrund von Renovationen und Sanierungen auf den Mietzins geschlagen werden darf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist unbestritten, dass die energetische Sanierung von Gebäuden ein wichtiger Hebel für eine nachhaltige Klimapolitik ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es ist unbestritten, dass die energetische Sanierung von Gebäuden ein wichtiger Hebel für eine nachhaltige Klimapolitik ist. Gebäude sind für etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs in unserem Land verantwortlich.

29.09.2021, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Es schadet vielleicht nicht, daran zu erinnern, dass in den von Herrn Sommaruga angesprochenen Bereichen, also bei Mietzinserhöhungen und Kündigungen von Mietverhältnissen, die Mieter bereits heute durch unser Recht relativ gut geschützt sind. Die Bestimmungen der Kapitel 2 und 3 des achten Titels des Obligationenrechts schützen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2021, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfehle Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo abzulehnen.»

Auszug

Ich empfehle Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo abzulehnen. Ich begründe dies in der gebotenen Kürze in fünf Punkten: 1.

29.09.2021, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz muss ich hier ausführen, dass die Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer ihre Verantwortung seit langer Zeit wahrnehmen.»

Auszug

Als Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz muss ich hier ausführen, dass die Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer ihre Verantwortung seit langer Zeit wahrnehmen. Jährlich investieren sie rund 20 Milliarden Franken in den Gebäudepark Schweiz.

29.09.2021, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«"Mietern droht wegen Klimaschutz der Rauswurf" - das schrieb gestern der "Tages-Anzeiger".»

Auszug

"Mietern droht wegen Klimaschutz der Rauswurf" - das schrieb gestern der "Tages-Anzeiger". Dies sagte auch die Immobilienbranche tausendfach in der Abstimmungskampagne zum CO2-Gesetz. Doch das ist nicht korrekt.

29.09.2021, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen CO2-Gesetzgebung Änderungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietvertrags vorzulegen, mit denen verhindert werden kann, dass energetische Gebäudesanierungen zu Massenkündigungen und zu Mieterhöhungen führen, die über das hinausgehen, was gesetzlich aufgrund von Renovationen und Sanierungen auf den Mietzins geschlagen werden darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für das Erreichen der Energiesparziele im Gebäudebereich Investitionen erforderlich sind, die sich als Mehrleistungen auf den Mietzins auswirken können.
    • Auch ist bekannt, dass umfassende Liegenschaftserneuerungen mit Leerkündigungen einhergehen können.
    • Deshalb hat der Bundesrat der Verwaltung bereits 2013 den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie das Gebäudeprogramm ausgestaltet werden kann, so dass bei energetischen Sanierungen preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt und ebenfalls die Energiesparziele erreicht werden können.
    • Dieser Auftrag wurde auch durch den Bericht des Bundesrats vom 12. April 2016 (in Erfüllung des Postulats 13.3271 Jans vom 22. März 2013 Energieeffizienz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3953 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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