
← Start21.4002 · Dringl. Interpellation
📋 Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der drohenden Migrationswelle aus Afghanistan
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Dringliche Interpellation ein.
- Das Schweizer Asylgesetz gewährt pauschal und global Aufnahme (Art. 3 Abs. 1 Asylgesetz).1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wurde im Rahmen der Debatte 21.9012 diskutiert und ist damit erledigt.»
30.09.2021, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Schweizer Asylgesetz gewährt pauschal und global Aufnahme (Art. 3 Abs. 1 Asylgesetz).1
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- Weltweit gelten über 82 Millionen Menschen als gewaltsam Vertriebene (UNHCR).
- Zudem bedeutet selbst ein negativer Asylentscheid nicht, dass der Betroffene die Schweiz zwingend verlassen muss ("vorläufige Aufnahme").
- Politisch Verfolgte retteten sich früher über die Grenze.
- Schutz und Aufnahme waren in den damaligen Verhältnissen gleichbedeutend.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In Europa legen die Regelungen des Dublin-Systems fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.1
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- In der Schweiz wird in der Regel nicht auf ein Gesuch eingetreten, wenn ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes; AsylG; SR 142.31).
- Das Schweizer Asylgesetz enthält zudem sog. Drittstaatenregelungen, wonach bei gewissen Beziehungen zu einem Drittstaat (z. B. vorgängiger Aufenthalt der asylsuchenden Person) ebenfalls nicht auf ein Asylgesuch eingetreten wird (Art. 31a Abs. 1 Bst. a, c, d, und e AsylG).
- Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass heute aus rechtlicher Sicht keine freie Wahl des Asylstaates besteht (vgl. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.3930, Müller Damian, 27. September 2018, "Aktualität und Bedeutung der Flüchtlingskonvention von 1951", Ziff. 4.3.5).
- Die Ermittlung des früheren Aufenthaltsorts der asylsuchenden Personen kann jedoch in der Praxis, insbesondere ausserhalb des Dublin-Raumes, eine Herausforderung darstellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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