Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4019 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Vergabe von Public-Cloud-Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Vor einigen Wochen hat der Bund bekanntgegeben, dass vier US- und eine chinesische Firma Zuschläge für den zukünftigen Bezug von Public Cloud Diensten erhalten haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Vor einigen Wochen hat der Bund bekanntgegeben, dass vier US- und eine chinesische Firma Zuschläge für den zukünftigen Bezug von Public Cloud Diensten erhalten haben.1
    + 4 mehr
    • Der EDÖB sieht in seiner Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug vor, dass, wenn die schweizerischen Grundrechtsgarantien in bestimmten Zielländern (wie den USA oder China) nicht gewährleistet sind, organisatorische und technische Massnahmen vorgesehen werden müssen, die die Behördenzugriffe auf die übermittelten Personendaten im Zielland verhindern.
    • Dies entspricht dem geltenden Recht, und es gilt unabhängig davon, ob besonders schützenswerte oder normale Personendaten in der Public Cloud gespeichert werden.
    • Weit verbreitete und erprobte technische Mittel zur Verhinderung solcher Behördenzugriffe in der Public Cloud gibt es genau besehen nicht, wenn man die Dienstleistung nicht auf reines Speichern von Daten beschränken will.
    • Sieht der Bundesrat dennoch vor, dass Personendaten in der Public Cloud von den Unternehmen bearbeitet werden, die den Zuschlag für den Betrieb einer Public Cloud erhalten haben?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Falls Daten in den Public Clouds bearbeitet werden, müssen wo nötig basierend auf der Schutzbedarf- und Risikoanalyse entsprechende technische, organisatorische und rechtliche Massnahmen ergriffen werden.1
    + 4 mehr
    • Darunter fällt z. B. die Verschlüsselung der Daten oder die Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten.
    • Zudem gibt es eine rasante Entwicklung in der sicheren Datenverarbeitung, zu nennen sind an dieser Stelle beispielsweise "Confidential Computing", bei dem sensible Daten während der Verarbeitung in geschützten Prozessoren isoliert werden.
    • Wenn durch das treuhänderische Betreiben die Funktionalität, die Innovations-geschwindigkeit und das Preisgefüge nicht relevant schlechter werden, könnte dies ein durchaus anwendbares Modell sein.
    • Der Bundesrat hat dieses Modell bis anhin nicht vertieft untersucht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4019 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩