Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4031 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Prekäre Situation für Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeitsbewilligung in Covid-Zeiten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Covid-19-Pandemie hat die gesellschaftlichen Unterschiede deutlich gemacht und insbesondere die verletzlichsten Personen betroffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Covid-19-Pandemie hat die gesellschaftlichen Unterschiede deutlich gemacht und insbesondere die verletzlichsten Personen betroffen.1
    + 4 mehr
    • Zu diesen gehören die Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeits- und/oder Aufenthaltsbewilligung, die während dieser Gesundheitskrise die Arbeit verloren haben.
    • Während der ersten Welle der Krise wurden verschiedene Umfragen durchgeführt.
    • Sie haben gezeigt, dass eine namhafte Zahl von Menschen sich aus Angst vor negativen Folgen für den Erhalt oder die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an keinerlei Sozialhilfe wandte.
    • Laut den Centres sociaux protestants (CSP) der Romandie entsprach der Verzicht auf Hilfe der Regel, und dies trotz der Lockerungen, die erreicht wurden, um der Benachteiligung dieser Personen entgegenzuwirken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Vollzug des Ausländerrechts liegt in der Zuständigkeit der Kantone.1
    + 4 mehr
    • Die Sozialhilfeabhängigkeit stellt einen Grund für den Widerruf der Bewilligung nach den Artikeln 62 Absatz 1 Buchstabe e und 63 Absatz 1 Buchstabe c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) dar, sie wirkt sich aber nicht automatisch auf den weiteren Aufenthalt in der Schweiz aus.
    • Die kantonalen Migrationsbehörden entscheiden nämlich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der sich sowohl aus Artikel 96 AIG als auch aus Artikel 5 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ergibt.
    • Wenn ein Sozialhilfebezug in Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise, einer Pandemie, einer Naturkatastrophe oder einer Krankheit steht, wird dies nach gängiger Praxis bei der Prüfung von ausländerrechtlichen Massnahmen berücksichtigt.
    • Die kantonalen Migrationsbehörden und die für die Sozialhilfe zuständigen Behörden sind sich der migrationsrechtlichen Problematik in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemiesituation bewusst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4031 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩