
← Start21.4031 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Prekäre Situation für Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeitsbewilligung in Covid-Zeiten
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Covid-19-Pandemie hat die gesellschaftlichen Unterschiede deutlich gemacht und insbesondere die verletzlichsten Personen betroffen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Covid-19-Pandemie hat die gesellschaftlichen Unterschiede deutlich gemacht und insbesondere die verletzlichsten Personen betroffen.1
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- Zu diesen gehören die Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeits- und/oder Aufenthaltsbewilligung, die während dieser Gesundheitskrise die Arbeit verloren haben.
- Während der ersten Welle der Krise wurden verschiedene Umfragen durchgeführt.
- Sie haben gezeigt, dass eine namhafte Zahl von Menschen sich aus Angst vor negativen Folgen für den Erhalt oder die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an keinerlei Sozialhilfe wandte.
- Laut den Centres sociaux protestants (CSP) der Romandie entsprach der Verzicht auf Hilfe der Regel, und dies trotz der Lockerungen, die erreicht wurden, um der Benachteiligung dieser Personen entgegenzuwirken.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Vollzug des Ausländerrechts liegt in der Zuständigkeit der Kantone.1
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- Die Sozialhilfeabhängigkeit stellt einen Grund für den Widerruf der Bewilligung nach den Artikeln 62 Absatz 1 Buchstabe e und 63 Absatz 1 Buchstabe c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) dar, sie wirkt sich aber nicht automatisch auf den weiteren Aufenthalt in der Schweiz aus.
- Die kantonalen Migrationsbehörden entscheiden nämlich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der sich sowohl aus Artikel 96 AIG als auch aus Artikel 5 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ergibt.
- Wenn ein Sozialhilfebezug in Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise, einer Pandemie, einer Naturkatastrophe oder einer Krankheit steht, wird dies nach gängiger Praxis bei der Prüfung von ausländerrechtlichen Massnahmen berücksichtigt.
- Die kantonalen Migrationsbehörden und die für die Sozialhilfe zuständigen Behörden sind sich der migrationsrechtlichen Problematik in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemiesituation bewusst.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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