
← Start21.4032 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bis wann liegt eine umfassende Untersuchung zu den Missbräuchen bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen vor?
Erledigt
Eingereicht vonSophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die Fehlanreize im Bereich der Gesundheitskosten, die insbesondere von den Krankenzusatzversicherungen ausgehen, waren Gegenstand einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, und einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die im September 2021 publik gemacht wurde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Fehlanreize im Bereich der Gesundheitskosten, die insbesondere von den Krankenzusatzversicherungen ausgehen, waren Gegenstand einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, und einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die im September 2021 publik gemacht wurde.1
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- Die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen stimmen in vielen Punkten überein: Intransparenz bei der Leistungsabrechnung, Lücken bei der Kontrolle der Rechnungen und vor allem die Modalitäten für die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern und Kliniken.
- Die Bundesanwaltschaft (BA) erachtete es nicht als angebracht, nach einer Strafanzeige von Versicherten- und Patientenorganisationen eine Untersuchung einzuleiten, namentlich weil keine Strafanzeige direkt von der FINMA eingereicht worden war.
- Die EFK ihrerseits hat aber in ihrem Bericht, der eine Woche nach dem Nichteintreten der BA auf die Strafanzeige erschienen ist, ebenfalls auf Verhaltensweisen hingewiesen, die sie als problematisch oder gar rechtwidrig einstuft.
- Die Analysen der beiden wichtigsten Kontrollinstanzen in unserem Land zeigen auf, dass die - jeweils bei einer Auswahl von Kantonen, Akteuren oder Eingriffsarten - beobachteten Tatsachen einen Einfluss auf die Gesundheitskosten und die Prämien (KVG und VVG) haben.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat gestützt auf den Bericht des EFD vom 2. September 2020 zu den regulatorischen Möglichkeiten zur Stärkung der Instrumentarien der FINMA in der Krankenzusatzversicherung (KZV) den Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen eingeleitet, um die Zusammenarbeit der Bundesbehörden im Bereich der Tarifprüfung und Leistungskontrolle zu intensivieren, insbesondere mit dem Ziel, die Transparenz bei den Abrechnungen in der KZV zu fördern.1
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- Diese Massnahmen werden bis Mitte 2022 einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen.
- Der Bundesrat wird Ende 2022 gestützt auf Resultat dieser Analyse evidenzbasiert allfällige weitere Massnahmen beschliessen.
- Er erachtet deshalb eine zusätzliche grössere und umfassendere Analyse der Faktenlage zur Feststellung des Hand-lungsbedarfs im heutigen Zeitpunkt nicht als zielführend.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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