
← Start21.4040 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern reicht Interpellation ein.
- Die allgemeine Menschenrechtslage und der Rechtsstaat in Sri Lanka verschlechtern sich kontinuierlich.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die allgemeine Menschenrechtslage und der Rechtsstaat in Sri Lanka verschlechtern sich kontinuierlich.1
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- Besonders betroffen sind auch die religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka.
- Nationalistische Gruppen fordern die Vorherrschaft der ethnischen singhalesischen buddhistischen Mehrheit und verunglimpfen die Angehörigen von christlichen, muslimischen und hinduistischen Glaubensgemeinschaften und der tamilischen Minderheit, insbesondere auch in den sozialen Medien.
- Die Behörden ihrerseits gehen nicht gegen diejenigen vor, die Hasskampagnen verbreiten.
- Auch Gewalttaten werden verübt, unter direkter oder indirekter Verantwortung der Behörden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka mit Besorgnis.1
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- Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bleiben meist ungeahndet, und die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten stehen unter Druck.
- Bezüglich Rechtsstaatlichkeit beobachtet die Schweiz seit der Annahme des 20. Verfassungszusatzes im Oktober 2020 in Sri Lanka, welcher zu einer starken Zentralisierung der Macht geführt hat, eine Schwächung insbesondere der unabhängigen Kommissionen, namentlich der Menschenrechts-, Wahl- und Polizeikommission.
- Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz letztmals im März 2021 während der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats zur Situation der Menschenrechte in Sri Lanka geäussert.
- Dabei hat sie die Regierung Sri Lankas aufgerufen, die Empfehlungen der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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