
← Start21.4078 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Für ein Gender-Budgeting
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat im Juni 2021 den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) veröffentlicht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat im Juni 2021 den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) veröffentlicht.1
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- Dieser Bericht ist sehr aufschlussreich und zeigt die Fortschritte, aber auch die Lücken in unserem System der Gewaltprävention und des Opferschutzes auf.
- Im Vorwort des Berichts erklärt der Bundesrat ausdrücklich, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für die Schweiz höchste Priorität habe.
- Gemäss der neuen Verordnung, die seit 2020 in Kraft ist, kann der Bund Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterstützen und die Koordination dieser Massnahmen finanziell fördern.
- Das Parlament hat zu diesem Zweck einen Rahmenkredit von 3 Millionen Franken gesprochen, der jedes Jahr im Rahmen der Budgetberatung zu bewilligen ist.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion Funiciello 20.3397 "Gender Budgeting.1
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- Für eine gerechte Bewältigung der Krise" ausführlich die Gründe dargelegt, die gegen eine geschlechterspezifische Zuteilung der Budgetmittel im Bundeshaushalt sprechen.
- Gleichzeitig hat er in seiner Stellungnahme festgehalten, dass es den einzelnen Bundesstellen und Departementen offensteht, in jenen Bereichen, in denen sie dies als sinnvoll erachten, Analysen zu den Wirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellungsziele durchzuführen.
- Mit Blick auf die mögliche Realisierung solcher Analysen plant das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen der vom Bundesrat am 28. April 2021 verabschiedeten Gleichstellungsstrategie 2030 in der zweiten Hälfte 2022 die Organisation einer Veranstaltung mit dem Ziel, den interessierten Bundesstellen Informationen zur Praxis und zu den Erfahrungen anderer Länder zu vermitteln.
- Hierzu sollen Expertinnen und Experten aus Ländern, die das Gender Budgeting praktizieren, und internationaler Organisationen (z. B. OECD) eingeladen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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