Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philipp KutterZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Steuerteils des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aufgrund der Datenlage 2023 in den Kantonen zu evaluieren und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Steuerteils des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aufgrund der Datenlage 2023 in den Kantonen zu evaluieren und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen.1
    + 3 mehr
    • Die Einnahmeentwicklung aufgrund der STAF-Reformwirkungen soll dabei getrennt von der überlagernden konjunkturellen Entwicklung und weiteren Sonderfaktoren untersucht und nach Kantonen aufgeschlüsselt werden.
    • Der Bericht soll nach drei bis fünf Jahren aktualisiert werden.
    • So kann festgestellt werden, ob die prognostizierten dynamischen Effekte der Steuerreform STAF auf die Steuereinnahmen des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden eingetroffen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4079 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩