
← Start21.4081 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht
Erledigt
Eingereicht vonNadja Umbricht Pieren
NUSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadja Umbricht Pieren
NUSVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- In seiner Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018 versah der Bundesrat seine Ausführungen über die Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung (Art. 190 StGB) von 1 auf 2 Jahre Freiheitsstrafe mit folgender Qualifikation (BBI 2018, 2876):1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018 versah der Bundesrat seine Ausführungen über die Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung (Art. 190 StGB) von 1 auf 2 Jahre Freiheitsstrafe mit folgender Qualifikation (BBI 2018, 2876):1
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- "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch diese Erhöhung der Mindeststrafe das Ermessen der Gerichte stark eingeschränkt wird.
- Es ist jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit der teilbedingten Strafe hinzuweisen: Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitstrafe von mindestens einem und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.
- (...) Das Gericht behält dadurch immerhin einen Teil des Ermessens, der ihm durch die Erhöhung der Mindeststrafe entzogen wird."
- Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dieser Qualifikation folgende Fragen einzeln zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat war es ein Anliegen, in der Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht transparent die Rechtslage darzustellen, wie sie sich aufgrund der vorgeschlagenen Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe präsentiert hat.1
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- Die Erläuterungen in einer Botschaft richten sich nicht an eine bestimmte Personengruppe, sondern sind Teil der Gesetzesmaterialien und dienen daher sowohl dem Parlament bei der Beratung einer Vorlage als auch später allen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern bei der Auslegung der Gesetzesbestimmungen.
- Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Parlament mittlerweile das Sexualstrafrecht von dieser Vorlage abgetrennt und die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Anfang 2021 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat.
- Die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten grundsätzlich für alle Straftaten.
- Ob im Einzelfall die Bedingungen für eine teilbedingte Freiheitsstrafe gegeben sind, haben die Gerichte anhand der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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