Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • In der Medienmitteilung vom 25. Februar 2021 geht die Branchenorganisation Milch (BO Milch) auf meine Motion 20.3945 ein.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es handelt sich dabei keineswegs um ein Problem, das der Bundesrat unterschätzen möchte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es handelt sich dabei keineswegs um ein Problem, das der Bundesrat unterschätzen möchte. Der [SEITE 89] Milchmarkt, die Milchverarbeitung, ist etwas Extrem Komplexes, das zweifellos an Transparenz mangelt.

04.03.2024, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Da ich aus persönlichen Gründen nicht an den Kommissionssitzungen teilnehmen konnte, wollte ich nicht das Wort ergreifen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Da ich aus persönlichen Gründen nicht an den Kommissionssitzungen teilnehmen konnte, wollte ich nicht das Wort ergreifen. Da sich nun die Debatte öffnet, möchte ich ebenfalls einige Gedanken einbringen.

04.03.2024, 17:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir lieben die Schweiz und ihre Landschaften.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir lieben die Schweiz und ihre Landschaften. Wenn man die Schweiz von aussen betrachtet, sieht man ihre Kühe, die man in den Vordergrund stellt. Doch immer mehr beobachtet man heute eine Umstrukturierung der Landwirtschaft. Immer mehr stellt man fest, dass die Menschen die Viehzucht aufgeben, dass sie auch die Milchproduktion aufgeben.

04.03.2024, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich komme aus einem ausgesprochenen Milchkanton.»

Auszug

Ich komme aus einem ausgesprochenen Milchkanton. Ich sehe wie Kollege Salzmann die Wichtigkeit der Motion, aber ich ziehe eine andere Schlussfolgerung, und zwar einfach darum, weil ich die ganze Wertschöpfungskette anschaue.

04.03.2024, 17:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Nicolet 21.4124 anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Nicolet 21.4124 anzunehmen. Unser Kollege Salzmann hat fast alles gesagt.

04.03.2024, 17:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Medienmitteilung vom 25. Februar 2021 geht die Branchenorganisation Milch (BO Milch) auf meine Motion 20.3945 ein.1
    + 4 mehr
    • Sie hält die "Idee, die Zulage für verkäste Milch an einen Mindestpreis zu koppeln, für prüfenswert".
    • Zugegebenermassen schränkt der Preis für das A-Segment die Wettbewerbsfähigkeit von Käse aus Molkereimilch bei der Ausfuhr ein.
    • Aber es ist unhaltbar, dass der europäische Durchschnittspreis mit dem Zuschlag von 15 Rappen der einzige Mindestpreis für verkäste Milch darstellen soll.
    • Um sicherzustellen, dass der 15-Rappen-Zuschlag für verkäste Milch nach Artikel 38 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) den Milchproduzentinnen und -produzenten zufliesst, beauftrage ich den Bundesrat mit dieser Motion:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Branchen- und Produzentenorganisationen können gestützt auf Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.
    • Diese Richtpreise sollen als Anhaltspunkt für die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dienen.
    • Die einzelnen Unternehmen können aber nicht dazu gezwungen werden, die Richtpreise einzuhalten.
    • Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat das LwG so anzupassen, dass die Milchproduzenten für die verkäste Milch einen Mindestpreis erhalten müssen, damit die Zulage für verkäste Milch ausgerichtet werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4124 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2023 — Sommersession 2023 · 106:64 (15 Enth.)
    ↩