
← Start21.4128 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Prävention und Kooperation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz. Welche Instrumente stehen zur Verfügung?
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- In seiner Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 nennt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die ergriffen wurden, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen; diese Massnahmen stützen sich auf die drei Säulen Prävention, Kooperation und Repression.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In seiner Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 nennt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die ergriffen wurden, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen; diese Massnahmen stützen sich auf die drei Säulen Prävention, Kooperation und Repression.1
+ 4 mehr
- Im Bereich der repressiven Massnahmen wurde bereits viel unternommen.
- Auf der Seite der präventiven Massnahmen und der Massnahmen betreffend die Kooperation gibt es allerdings noch einige Fragezeichen.
- Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Die präventiven Massnahmen gelten als sehr wirksam, da sie das Problem an der Wurzel packen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Zur wirksamen Bekämpfung von kriminellen Organisationen müssen die relevanten Behörden und private Organisationen zusammenarbeiten.1
+ 4 mehr
- Zu diesem Zweck wurde die Zusammenarbeitsplattform "Countering Organised Crime" (COC) geschaffen.
- Über die COC stehen Polizei- und Strafverfolgungs-, Migrations-, Bewilligungs- und Registerbehörden sowie relevante private Verbände oder Vereine im Austausch.
- In der COC werden sowohl präventive als auch repressive Massnahmen getroffen und koordiniert.
- Zu den präventiven Massnahmen gehört beispielsweise die Sensibilisierung von Steuer-, Konkurs- oder Bewilligungsbehörden der Kantone und des Bundes, sowie besonders exponierter privater Branchen, wie z. B. die Gastronomie, die über ihre Dachverbände sensibilisiert werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört