Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4155 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Referendumsrecht bei Bundesbeschlüssen zur Finanzierung der Massnahmen nach dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vorzulegen, die vorsieht, dass über die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz mit einem Bundesbeschluss entschieden wird, der dem Referendum untersteht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Ziel dieser Motion ist, dass die Kredite, die auf der Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bewilligt werden, dem Referendum unterstellt werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel dieser Motion ist, dass die Kredite, die auf der Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bewilligt werden, dem Referendum unterstellt werden.

14.03.2023, 10:58 · Amtliches Bulletin · Video

«In Artikel 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ist vorgesehen, dass die Bundesversammlung die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Massnahmen, die die Staaten Osteuropas bei ihren Bemühungen unterstützen sollen, Demokratie aufzubauen und zu festigen, durch einen einfachen Bundesbeschluss bewilligt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2023, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vorzulegen, die vorsieht, dass über die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz mit einem Bundesbeschluss entschieden wird, der dem Referendum untersteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Finanzierungsgrundlagen für den Rahmenkredit Kohäsion des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten sind im Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) verankert.
    • Dieses unterstand dem fakultativen Referendum, welches nicht ergriffen wurde.
    • Auf der Basis dieses Bundesgesetzes, das bis Ende 2024 befristet ist, hat das Parlament 2019 den Rahmenkredit Kohäsion in der Höhe von 1047 Millionen Schweizer Franken in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses genehmigt, diesen am 30. September 2021 ohne neue Bedingungen freigegeben und somit eine rasche Umsetzung der Gelder ermöglicht.
    • Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10), insbesondere Artikel 25 Absatz 2 hält fest, dass Kreditbeschlüsse in der Form von einfachen Bundesbeschlüssen erlassen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4155 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 54:138
    ↩