Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans WickiNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die verfassungsmässige Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

09.06.2022, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Er fordert den Bundesrat auf, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Was verlangt der Motionär? Er fordert den Bundesrat auf, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.

09.06.2022, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen und darauf zu verzichten, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen, der bereits erfüllt ist.»

Auszug

Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen und darauf zu verzichten, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen, der bereits erfüllt ist. Die Motion Wicki ist für die Galerie, sie ist unnötig, sie stiftet Verwirrung und sendet ein merkwürdiges Zeichen.

09.06.2022, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär begründet sein Anliegen wie folgt: Im gerichtlichen Verfahren sind die Rollen klar verteilt.»

Auszug

Die Motion fordert, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung als Untersuchungsgrundsatz auch im Kartellgesetz in allen Fällen Anwendung findet. Der Motionär begründet sein Anliegen wie folgt: Im gerichtlichen Verfahren sind die Rollen klar verteilt.

09.06.2022, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Micha…»

09.06.2022, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die verfassungsmässige Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.1
    + 1 mehr
    • Das hat insbesondere durch die Stärkung des Untersuchungsgrundsatzes zu erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vom Motionär kritisierten Lücken im Kartellgesetz (KG, SR 251) und Missstände beim Gesetzesvollzug sind aus Sicht des Bundesrats nicht gegeben.
    • Das KG und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) schreiben vor, dass jeder Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen ist.
    • Die Wettbewerbsbehörden sind verpflichtet, den Sachverhalt aus eigener Initiative richtig und vollständig abzuklären (Beweisführungspflicht).
    • Dies gilt für jede Form von Wettbewerbsbeschränkungen, also auch für sog. Gesamtabreden; ebenso für belastende und entlastende Umstände wie z. B. Rechtfertigungsgründe gemäss Artikel 5 Absatz 2 KG.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4189 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.6.2022 — Sommersession 2022 · 99:79 (3 Enth.)
    ↩