«Die Mehrheit beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
«Er fordert den Bundesrat auf, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Was verlangt der Motionär? Er fordert den Bundesrat auf, das Kartellgesetz so zu präzisieren, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung auch dort Anwendung findet.
«Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen und darauf zu verzichten, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen, der bereits erfüllt ist.»
Auszug
Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen und darauf zu verzichten, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen, der bereits erfüllt ist. Die Motion Wicki ist für die Galerie, sie ist unnötig, sie stiftet Verwirrung und sendet ein merkwürdiges Zeichen.
«Der Motionär begründet sein Anliegen wie folgt: Im gerichtlichen Verfahren sind die Rollen klar verteilt.»
Auszug
Die Motion fordert, dass die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung als Untersuchungsgrundsatz auch im Kartellgesetz in allen Fällen Anwendung findet. Der Motionär begründet sein Anliegen wie folgt: Im gerichtlichen Verfahren sind die Rollen klar verteilt.
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Bertschy, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Marti Samira, Micha…»
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«Die Mehrheit beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
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