«Mit ihrem Postulat beauftragt Frau Graf den Bundesrat, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone an gewissen aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates gibt.»
Auszug
Mit ihrem Postulat beauftragt Frau Graf den Bundesrat, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone an gewissen aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates gibt.
«Die Aussenpolitik tangiert bekanntlich Zuständigkeiten, die sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene und auf Gemeindeebene angesiedelt sind.»
Auszug
Die Aussenpolitik tangiert bekanntlich Zuständigkeiten, die sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene und auf Gemeindeebene angesiedelt sind.
«Man hat in letzter Zeit natürlich viel über die europäische Politik gehört, und ich denke, das ist noch nicht vorbei, zumindest hoffe ich das.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Man hat in letzter Zeit natürlich viel über die europäische Politik gehört, und ich denke, das ist noch nicht vorbei, zumindest hoffe ich das. Ich glaube, wir stehen an einem Wendepunkt dieser so wichtigen Aussenpolitik unseres Landes.
«Der Bundesrat weist mein Postulat 21.4192 mit dem Verweis auf die Artikel 54 und 55 der Bundesverfassung zurück.»
Auszug
Der Bundesrat weist mein Postulat 21.4192 mit dem Verweis auf die Artikel 54 und 55 der Bundesverfassung zurück. Gleichzeitig weist er aber in seiner Antwort darauf hin, dass er für den Fall des Abschlusses des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU bereits die Annahme der Motion 19.3167 beantragt hatte.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Mit ihrem Postulat beauftragt Frau Graf den Bundesrat, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone an gewissen aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates gibt.»
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