Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4192 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Verbindliche Beteiligung der Kantone an der aussenpolitischen Entscheidungsfindung des Bundesrates

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maya GrafBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftagt, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone bei aussenpolitischen Entscheidungen gibt, die direkte Auswirkungen auf deren Exportbranchen, essenzielle Wirtschaftszweige der Schweiz sowie auf den Bildungs- und Forschungsstandort und den täglichen grenzüberschreitenden Austausch haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit ihrem Postulat beauftragt Frau Graf den Bundesrat, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone an gewissen aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates gibt.»

Auszug

Mit ihrem Postulat beauftragt Frau Graf den Bundesrat, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone an gewissen aussenpolitischen Entscheidungen des Bundesrates gibt.

08.12.2021, 10:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Aussenpolitik tangiert bekanntlich Zuständigkeiten, die sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene und auf Gemeindeebene angesiedelt sind.»

Auszug

Die Aussenpolitik tangiert bekanntlich Zuständigkeiten, die sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene und auf Gemeindeebene angesiedelt sind.

08.12.2021, 10:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Man hat in letzter Zeit natürlich viel über die europäische Politik gehört, und ich denke, das ist noch nicht vorbei, zumindest hoffe ich das.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Man hat in letzter Zeit natürlich viel über die europäische Politik gehört, und ich denke, das ist noch nicht vorbei, zumindest hoffe ich das. Ich glaube, wir stehen an einem Wendepunkt dieser so wichtigen Aussenpolitik unseres Landes.

08.12.2021, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat weist mein Postulat 21.4192 mit dem Verweis auf die Artikel 54 und 55 der Bundesverfassung zurück.»

Auszug

Der Bundesrat weist mein Postulat 21.4192 mit dem Verweis auf die Artikel 54 und 55 der Bundesverfassung zurück. Gleichzeitig weist er aber in seiner Antwort darauf hin, dass er für den Fall des Abschlusses des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU bereits die Annahme der Motion 19.3167 beantragt hatte.

08.12.2021, 09:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

08.12.2021, 09:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftagt, aufzuzeigen, welche Optionen es für die verbindliche Beteiligung der Kantone bei aussenpolitischen Entscheidungen gibt, die direkte Auswirkungen auf deren Exportbranchen, essenzielle Wirtschaftszweige der Schweiz sowie auf den Bildungs- und Forschungsstandort und den täglichen grenzüberschreitenden Austausch haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes.
    • Der Bund nimmt Rücksicht auf die Kantone, die Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik haben.
    • Gemäss Artikel 55 Absatz 1 BV sind die Kantone in die Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen berühren, einzubeziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4192 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩