Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4194 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Inhaberinnen und Inhaber einer B-Bewilligung sollen tatsächlich wirtschaftlich unabhängig sein müssen

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen dafür vorzulegen, dass das Konzept der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei in der Schweiz wohnenden Ausländerinnen und Ausländern stärker berücksichtigt wird: Personen mit B-Bewilligung sollen nicht mehr von Sozialleistungen profitieren dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die eingereichte Motion bezieht sich auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts, die zur Folge hat, dass das Prinzip des Interessenmittelpunkts in der Schweiz als Bedingung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr anwendbar ist. Die Aufenthaltsbewilligungen und die Grenzgängerbewilligungen würden somit…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.05.2023, 17:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Im September 2021, also als diese Motion eingereicht wurde, hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Sachen Aufenthaltsbewilligungen, also der Bewilligungen B, angepasst.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Im September 2021, also als diese Motion eingereicht wurde, hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Sachen Aufenthaltsbewilligungen, also der Bewilligungen B, angepasst. Aufgrund dieser neuen Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "Interessenmittelpunkts in der Schweiz" entfallen.

04.05.2023, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen dafür vorzulegen, dass das Konzept der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei in der Schweiz wohnenden Ausländerinnen und Ausländern stärker berücksichtigt wird: Personen mit B-Bewilligung sollen nicht mehr von Sozialleistungen profitieren dürfen.1
    + 1 mehr
    • Dies angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass die B-Bewilligungen und die G-Bewilligungen faktisch austauschbar werden, da die Nichtverlängerung ungerechtfertigter Aufenthaltsbewilligungen erschwert und so dem Missbrauch bei den Sozialleistungen Tür und Tor geöffnet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erlöschen der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bei einer Verlegung des Wohnsitzes respektive des Lebensmittelpunktes ins Ausland Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Kantone hat.
    • Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, aber weiterhin in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger arbeiten und täglich oder an den Wochenenden an den Wohnsitz im Ausland zurückkehren.
    • Bei dieser Ausgangslage erlöschen diese Bewilligungen gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr.
    • Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass der in der Motion aufgezeigte Weg nicht zielführend ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4194 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 50:137
    ↩