Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4196 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Klimapolitik des Bundesrates. Was ist mit dem Volkswillen?

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Interpellation ein.
  • Die Vorsteherin des UVEK hat in den letzten Tagen angekündigt, der Entwurf des neuen CO2-Gesetzes werde bis Ende Jahr vorliegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Vorsteherin des UVEK hat in den letzten Tagen angekündigt, der Entwurf des neuen CO2-Gesetzes werde bis Ende Jahr vorliegen.1
    + 4 mehr
    • Dieser Entwurf soll die Gesetzesversion ersetzen, die am 13. Juni an der Urne abgelehnt wurde.
    • Das künftige CO2-Gesetz soll gemäss Ankündigung keine neuen Abgaben enthalten.
    • Die bestehenden Abgaben hingegen werden darin erhöht.
    • Im Übrigen hat der Bundesrat Anfang Juli, das heisst kaum mehr als drei Wochen nach der Ablehnung des (damals noch) neuen CO2-Gesetzes durch das Volk, eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 25 Prozent angekündigt; die Abgabe steigt ab dem 1. Januar 2022 von 96 auf 120 Franken pro Tonne.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1 und 2) Nach geltendem Recht wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffe automatisch angehoben, wenn im Voraus definierte Zwischenziele nicht erreicht werden.1
    + 4 mehr
    • Die einzelnen Erhöhungsschritte sind in Artikel 94 der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641.711) festgelegt.
    • Demgemäss steigt die CO2-Abgabe auf das Jahr 2022 von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2, wenn der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen im Jahr 2020 um weniger als 33 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegt.
    • Dieser Erhöhungsschritt ist daher losgelöst von der Revision des CO2-Gesetzes, die in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt wurde.
    • Diese hätte vorgesehen, den Maximalsatz für die CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4196 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩