
← Start21.4196 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Klimapolitik des Bundesrates. Was ist mit dem Volkswillen?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Die Vorsteherin des UVEK hat in den letzten Tagen angekündigt, der Entwurf des neuen CO2-Gesetzes werde bis Ende Jahr vorliegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Vorsteherin des UVEK hat in den letzten Tagen angekündigt, der Entwurf des neuen CO2-Gesetzes werde bis Ende Jahr vorliegen.1
+ 4 mehr
- Dieser Entwurf soll die Gesetzesversion ersetzen, die am 13. Juni an der Urne abgelehnt wurde.
- Das künftige CO2-Gesetz soll gemäss Ankündigung keine neuen Abgaben enthalten.
- Die bestehenden Abgaben hingegen werden darin erhöht.
- Im Übrigen hat der Bundesrat Anfang Juli, das heisst kaum mehr als drei Wochen nach der Ablehnung des (damals noch) neuen CO2-Gesetzes durch das Volk, eine Erhöhung der CO2-Abgabe um 25 Prozent angekündigt; die Abgabe steigt ab dem 1. Januar 2022 von 96 auf 120 Franken pro Tonne.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1 und 2) Nach geltendem Recht wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffe automatisch angehoben, wenn im Voraus definierte Zwischenziele nicht erreicht werden.1
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- Die einzelnen Erhöhungsschritte sind in Artikel 94 der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641.711) festgelegt.
- Demgemäss steigt die CO2-Abgabe auf das Jahr 2022 von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2, wenn der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen im Jahr 2020 um weniger als 33 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegt.
- Dieser Erhöhungsschritt ist daher losgelöst von der Revision des CO2-Gesetzes, die in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt wurde.
- Diese hätte vorgesehen, den Maximalsatz für die CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken zu erhöhen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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