
← Start21.4197 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will Italien den somalischen Messerstecher in die Schweiz abschieben?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Gemäss einer Aussage vom 15. September der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese vor der Abgeordnetenkammer beabsichtigt Italien, von der Schweiz zu verlangen, den 26-jährigen illegalen Migranten aus Somalia aufzunehmen, der am 11. September in Rimini in einem Bus fünf Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt hat: zwei Billetkontrolleurinnen und drei Fahrgäste, darunter ein Kind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss einer Aussage vom 15. September der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese vor der Abgeordnetenkammer beabsichtigt Italien, von der Schweiz zu verlangen, den 26-jährigen illegalen Migranten aus Somalia aufzunehmen, der am 11. September in Rimini in einem Bus fünf Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt hat: zwei Billetkontrolleurinnen und drei Fahrgäste, darunter ein Kind.1
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- Der Grund ist laut der italienischen Ministerin, dass der Somalier 2015 erstmals nach Deutschland eingereist sei, von wo er in verschiedene weitere europäische Länder weitergereist sei, genauer nach Dänemark, Schweden, Holland, Österreich und als nachweislich letztes Aufenthaltsland in die Schweiz.
- Ich frage den Bundesrat:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bisher hat der Bundesrat keine Kenntnis von einem Ersuchen der italienischen Behörden um Rückübernahme eines somalischen Staatsangehörigen, der die in der Interpellation genannten Straftaten begangen hat.1
+ 4 mehr
- Im Fall eines solchen Ersuchens würde das Staatssekretariat für Migration (SEM) grundsätzlich darüber informiert, dass in Italien ein Strafverfahren gegen diese Person läuft.
- Das Ersuchen würde dann vom SEM ordnungsgemäss anhand der Kriterien der Dublin-Verordnung geprüft.
- Aufgrund dieser Kriterien und des in der Interpellation beschriebenen Migrationswegs ist es unwahrscheinlich, dass die Schweiz der zuständige Dublin-Staat ist und diese Person rückübernehmen muss.
- Italien ist der wichtigste Partnerstaat der Schweiz innerhalb des Dublin-Raums.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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