Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Exportkontrolle für Rüstungsmaterial aus Governance-Gründen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anzusiedeln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Frau Nationalrätin Schlatter hat bereits das Ziel ihrer Motion erklärt, ich konzentriere mich daher auf die Stellungnahme des Bundesrates.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Nationalrätin Schlatter hat bereits das Ziel ihrer Motion erklärt, ich konzentriere mich daher auf die Stellungnahme des Bundesrates. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat den Ablehnungsvorschlag zur Motion vorgelegt, und zwar aus folgenden Gründen.

13.06.2023, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verlange in meiner Motion, dass die Exportkontrolle von Rüstungsmaterial, die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft vollzogen wird, im Aussendepartement angesiedelt wird.»

Auszug

Ich verlange in meiner Motion, dass die Exportkontrolle von Rüstungsmaterial, die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft vollzogen wird, im Aussendepartement angesiedelt wird.

13.06.2023, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Exportkontrolle für Rüstungsmaterial aus Governance-Gründen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anzusiedeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen der Motionärin, dass aussenpolitische Interessen (inkl. internationale Verpflichtungen) gebührend berücksichtigt werden, ist bereits heute vollumfänglich gewährleistet.
    • Alle Ausfuhrbewilligungen des SECO werden im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des EDA erteilt.
    • Dies ist in Artikel 14 der Kriegsmaterialverordnung geregelt.
    • Damit hat das EDA de facto für jeden Export ein Veto-Recht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4201 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2023 — Sommersession 2023 · 65:122 (1 Enth.)
    ↩