Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4209 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, mit der die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Erwerbsausfall bei Krankheit zu versichern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich glaube, Herr Romano, dass diese Debatte nicht neu ist; sie wurde bereits mehrmals geführt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, Herr Romano, dass diese Debatte nicht neu ist; sie wurde bereits mehrmals geführt. Und jedes Mal hat der Bundesrat erklärt, dass er die Beibehaltung der geltenden Regelung bevorzugt, weil sie im Wesentlichen auf Lösungen beruht, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurden.

14.09.2023, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Arbeitswelt verändert sich, und auch der gesetzliche Rahmen im Bereich der sozialen Sicherheit muss sich **[SEITE 1641]** anpassen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Arbeitswelt verändert sich, und auch der gesetzliche Rahmen im Bereich der sozialen Sicherheit muss sich **[SEITE 1641]** anpassen. Die Thematik einer **Pflicht** der Arbeitgebenden, ihre Mitarbeitenden gegen **Lohnausfall** bei Krankheit zu versichern, wird seit einigen Jahren immer wieder diskutiert.

14.09.2023, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, mit der die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Erwerbsausfall bei Krankheit zu versichern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt eine obligatorische Versicherung für den Erwerbsausfall bei Krankheit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
    • Mehrmals, zuletzt in der Stellungnahme zur 21.3716 Motion Gysi, hat der Bundesrat dargelegt, weshalb er die geltende Regelung, die vor allem auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen beruht, einer obligatorischen Erwerbsausfallversicherung vorzieht: Auch ohne eine obligatorische Versicherung wird der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt.
    • Für einen Grossteil der Erwerbstätigen ist ein ausreichender Versicherungsschutz mittels einer fakultativen Versicherung gewährleistet.
    • Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4209 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.9.2023 — Herbstsession 2023 · 95:87 (2 Enth.)
    ↩
  3. 3↩