Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4240 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Europarat. Abstimmung über das Zusatzprotokoll des Bioethik-Komitees.

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Hintergrund

Europarat. Abstimmung über das Zusatzprotokoll des Bioethik-Komitees

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Kennt der Bundesrat dieses Zusatzprotokoll?1
    + 2 mehr
    • Kennt der Bundesrat die Agenda des Europarates und der Kommissionen, in welcher auch die Schweiz vertreten ist und ist es möglich, dass der Bundesrat unserer Vertretung Vorgaben zu den Abstimmungen machen kann?
    • Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz (mit Sitz des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte) dem Votum der Menschenrechtsexperten folgen und gegen dieses Zusatzprotokoll stimmen soll?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das geplante Zusatzübereinkommen zur - von der Schweiz ratifizierten - Oviedo-Konvention über Menschenrechte und Biomedizin befasst sich mit den Voraussetzungen und Bedingungen von Zwangsbehandlungen von Psychiatriepatientinnen und -patienten.1
    + 4 mehr
    • Das Zusatzprotokoll zielt auf eine Verbesserung der Verfahrensgarantien von Personen, die Zwangsbehandlungen ausgesetzt sind, über die Minimalstandards der Oviedo-Konvention und der EMRK hinaus.
    • Das Zusatzprotokoll ist im Rahmen des Expertenausschusses des Europarates für Bioethik (dem DH-BIO) aufgrund eines Auftrages des Ministerkomitees des Europarates erarbeitet worden.
    • Die Schweiz ist im DH-BIO vertreten und hat an der Ausarbeitung des Entwurfs mitgewirkt.
    • Am 2. November 2021 hat der DH-BIO den auftragsgemäss finalisierten Entwurfstext dem Ministerkomitee zur Entscheidung über das weitere Vorgehen übermittelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4240 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩