
← Start21.4249 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bagatellfälle. Der Bund desavouiert
Erledigt
Eingereicht vonIsabelle Pasquier-Eichenberger
IP
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Pasquier-Eichenberger
IP
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Neue Episode im chaotischen 5G-Ausbau in der Schweiz: Ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg, das im Auftrag der Konferenz der kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren (BPUK) erstellt wurde, ruft dazu auf, das Recht der Bevölkerung, für ihre Rechte einzustehen, nicht einzuschränken, und spricht sich gegen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für kleinere Anpassungen wie Bagatellfälle aus.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Neue Episode im chaotischen 5G-Ausbau in der Schweiz: Ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg, das im Auftrag der Konferenz der kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren (BPUK) erstellt wurde, ruft dazu auf, das Recht der Bevölkerung, für ihre Rechte einzustehen, nicht einzuschränken, und spricht sich gegen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für kleinere Anpassungen wie Bagatellfälle aus.1
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- Das Gutachten befasst sich zur Hauptsache mit folgenden Fakten:
- Die Vollzugshilfe für adaptive Antennen, die der Bund am vergangenen 23. Februar veröffentlicht hat, führt einen Korrekturfaktor ein, der zur Folge hat, dass adaptive Antennen kurzzeitig stärker strahlen dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Der Bundesrat hat von den Rechtsgutachten der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) sowie des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation (asut) Kenntnis genommen.1
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- Die Rechtsgutachten befassen sich mit den Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen und kommen teilweise zu widersprüchlichen Ergebnissen.
- In seiner Antwort auf die Frage Chevalley 21.7394 "Ausbau der Mobilkommunikation" erklärt der Bundesrat, dass die Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen in die Zuständigkeit der Kantone fallen.
- Aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen können die Kantone das Verfahren zur Anwendung des Bundesrechts frei wählen.
- Am 23. Februar 2021 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Vollzugshilfe für den Umgang mit adaptiven Antennen veröffentlicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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