Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Brigitte CrottazVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Im vergangenen Juli hat die Presse die Öffentlichkeit über die missbräuchliche Verwendung der Überwachungssoftware Pegasus in mehreren Ländern informiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im vergangenen Juli hat die Presse die Öffentlichkeit über die missbräuchliche Verwendung der Überwachungssoftware Pegasus in mehreren Ländern informiert.1
    + 4 mehr
    • Die internationale Journalistenorganisation Forbidden Stories berichtete, dass ungefähr 50 000 Nummern als potenzielles Spionageziel gelten.
    • Die Software wurde insbesondere in Marokko, Mexiko und Saudi-Arabien intensiv genutzt.
    • Ich bitte den Bundesrat darum, die folgende Frage zu beantworten:
    • Kann es sein, dass Politikerinnen und Politiker sowie Zivilpersonen, die sich in der Schweiz für die Westsahara einsetzen, von Marokko, das die Unabhängigkeit der Westsahara ablehnt, ausspioniert worden sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen das Ziel von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste sein können.1
    + 4 mehr
    • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbezügliche Lage laufend und geht allen Hinweisen auf ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Schweiz nach.
    • Die bisherige Aufklärung derartiger Aktivitäten hat keine Hinweise hervorgebracht, wonach Zivilisten und Zivilistinnen oder Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, die sich für die Westsahara einsetzen, Ziele marokkanischer Spionageaktivitäten wurden - auch nicht in Zusammenhang mit Pegasus.
    • Im Rahmen seiner Präventions- und Aufklärungstätigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) vorgesehenen Massnahmen.
    • Bei konkreten Verdachtsmomenten leitet er alle sachdienlichen Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörden weiter.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4267 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩