Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4282 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zweite Säule. Das Konkubinat soll im Gesetz geregelt werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Greta GysinTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten mit dem Ziel, dass die Pensionskassen die Leistungen für überlebende Ehegattinnen und Ehegatten auch für überlebende Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner erbringen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich glaube, Frau Gysin, Sie haben von einem Postulat gesprochen, aber es handelt sich um eine Motion, also um eine Forderung, das Gesetz zu ändern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, Frau Gysin, Sie haben von einem Postulat gesprochen, aber es handelt sich um eine Motion, also um eine Forderung, das Gesetz zu ändern. Der Bericht, den Sie erwähnt haben, wurde tatsächlich veröffentlicht und spricht vom Pacte civil de solidarité als möglicher Alternative.

28.09.2023, 14:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Doch die Regulierung dieser Lebenssituationen ist nach wie vor stark lückenhaft.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Konkubinatsgemeinschaft ist in der Schweiz eine immer häufiger vorkommende Realität und betrifft bereits ein Fünftel aller Paare, mit einem starken Anstieg bei Paaren über 55 Jahren. Doch die Regulierung dieser Lebenssituationen ist nach wie vor stark lückenhaft.

28.09.2023, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten mit dem Ziel, dass die Pensionskassen die Leistungen für überlebende Ehegattinnen und Ehegatten auch für überlebende Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner erbringen müssen.1
    + 1 mehr
    • Die Voraussetzungen und die Bedingungen müssen dabei die gleichen wir für Ehepaare sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die obligatorische Hinterlassenenordnung der 2. Säule (Art. 19 ff.
    • BVG, SR 831.40; Art. 20 BVV 2, SR 831.441.1; Art. 15 FZV, SR 831.425) trägt dem Aspekt der wirtschaftlichen Gemeinschaft, welche die Ehe und die eingetragene Partnerschaft in unserem Rechtssystem bilden, Rechnung.
    • Viele Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigen die gesellschaftlichen Gegebenheiten faktischer Lebensgemeinschaften in ihren Reglementen, indem sie - alternativ und zum Teil zusätzlich zu einem Todesfallkapital - auch Lebenspartnerrenten vorsehen.
    • Auf diese Weise belassen sie den Versicherten, die sich bewusst für eine formlose Lebenspartnerschaft und gegen eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit ihren gesetzlichen Folgen entscheiden, eine Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Ausgestaltung von Begünstigtenleistungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4282 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.9.2023 — Herbstsession 2023 · 81:100 (2 Enth.)
    ↩