
← Start21.4308 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einrichtung eines Staatssekretariats für Klima und Umwelt?
Erledigt
Eingereicht vonChristophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich bei der Formulierung und der Umsetzung der Klima- und Umweltpolitik stellen, sei die Frage erlaubt, ob ein Staatssekretariat für Klima und Umwelt nicht leistungsfähiger und mit grösseren Befugnissen ausgestattet sein könnte als das heutige Bundesamt für Umwelt (BAFU).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich bei der Formulierung und der Umsetzung der Klima- und Umweltpolitik stellen, sei die Frage erlaubt, ob ein Staatssekretariat für Klima und Umwelt nicht leistungsfähiger und mit grösseren Befugnissen ausgestattet sein könnte als das heutige Bundesamt für Umwelt (BAFU).1
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- Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Vorteile könnte ein Staatssekretariat für Klima und Umwelt gegenüber dem heutigen BAFU haben?
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC), und beabsichtigt er, das BAFU in ein Staatssekretariat für Klima und Umwelt umzuwandeln?
- Falls nein: Gedenkt er, die Rolle des BAFU im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1 und 2) Als Staatssekretariat werden gemäss Artikel 45a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) Ämter bezeichnet, die von einem Staatssekretär oder einer Staatssekretärin geleitet werden.1
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- Diese unterstützen und entlasten die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen namentlich im Verkehr mit dem Ausland.
- Der Bundesrat kann Personen der Bundesverwaltung den Titel "Staatssekretär" oder "Staatssekretärin" auch vorübergehend verleihen, wenn sie in seinem Auftrag die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten (Art. 46 RVOG).
- Diese situative Ernennung wäre bei einer Umwandlung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) in ein Staatssekretariat für die amtierende Direktorin nicht mehr nötig.
- Diesen Vorteil erachtet der Bundesrat angesichts der relativ geringen Auslandtätigkeit als zu unbedeutend, als dass sich die Schaffung eines Staatssekretariats aufdrängen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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