«Herr Bundesrat Rösti verzichtet auf eine Abstimmung. Angenommen - Adopté»
«Sie haben die Argumentation des Bundesrates eigentlich schon vom Kommissionssprecher gehört.»
Auszug
Sie haben die Argumentation des Bundesrates eigentlich schon vom Kommissionssprecher gehört. Ich möchte diese nicht wiederholen. Der Bundesrat beantragt vor allem Ablehnung, weil die Messbarkeit noch nicht da ist, weil im Prinzip kein Biogas importiert wird, sondern es nur eine virtuelle Angelegenheit ist.
«Die Motion Gugger will vom Bundesrat, dass er seine gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anpasse, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.»
Auszug
Die Motion Gugger will vom Bundesrat, dass er seine gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anpasse, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Dabei soll eine Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und im Verbrauchsland verhindert werden.»
Auszug
Der Motionär, Herr Gugger, möchte die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass über das Erdgasnetz importiertes erneuerbares Gas vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden kann. Dabei soll eine Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und im Verbrauchsland verhindert werden.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Herr Bundesrat Rösti verzichtet auf eine Abstimmung. Angenommen - Adopté»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört