Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Niklaus-Samuel GuggerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Bundesrat Rösti verzichtet auf eine Abstimmung. Angenommen - Adopté»

06.03.2024, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben die Argumentation des Bundesrates eigentlich schon vom Kommissionssprecher gehört.»

Auszug

Sie haben die Argumentation des Bundesrates eigentlich schon vom Kommissionssprecher gehört. Ich möchte diese nicht wiederholen. Der Bundesrat beantragt vor allem Ablehnung, weil die Messbarkeit noch nicht da ist, weil im Prinzip kein Biogas importiert wird, sondern es nur eine virtuelle Angelegenheit ist.

06.03.2024, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Gugger will vom Bundesrat, dass er seine gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anpasse, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.»

Auszug

Die Motion Gugger will vom Bundesrat, dass er seine gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anpasse, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

06.03.2024, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

06.03.2024, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Dabei soll eine Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und im Verbrauchsland verhindert werden.»

Auszug

Der Motionär, Herr Gugger, möchte die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass über das Erdgasnetz importiertes erneuerbares Gas vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden kann. Dabei soll eine Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und im Verbrauchsland verhindert werden.

18.09.2023, 21:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.1
    + 1 mehr
    • Die Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Erhebung der CO2-Abgabe ist nach geltendem Recht an die Mineralölsteuer geknüpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf Biogas, das im Ausland hergestellt und nur virtuell in die Schweiz importiert wird (das Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird physisch jedoch reines Erdgas), Handlungsbedarf besteht.
    • Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln, sondern braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, diese CO2-Verminderungen abzutreten.
    • Für die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich, das sich erst im Aufbau befindet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4318 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2026 — Herbstsession 2026 · 12:177 (2 Enth.)
    ↩