
← Start21.4367 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 VBS-Kommunikation macht Kampagne, verteilt Noten und gebärdet sich als Wahrheitsorakel
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Kommunikationschef VBS lobte im August 2021 auf Social Media eine private Pro-F-35-Kampagneorganisation und fügte den Link "Zur Mitgliedschaft" an.1
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- Gehört es zu den Aufgaben eines departementalen Kommunikationschefs, privaten Kampagnenorganisation Noten zu erteilen und für diese Mitgliederwerbung zu machen?
- Wie beurteilt der Bundesrat den Kampagnenmodus des VBS, bevor Parlament und Volk über den F-35 entschieden haben?1
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Antwort des Bundesrates
- Die Kommunikation VBS kommt der gesetzlichen Informationspflicht des Bundesrates nach.1
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- Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz schreibt vor: Der Bundesrat "sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren" (Art. 10 Abs. 2 RVOG, SR 172.010).
- Bei der Information der Stimmberechtigen hat der Bundesrat zudem gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte "die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit" zu beachten (Art. 10a BPR, SR 161.1).
- Zudem erfolgt die Kommunikation gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste, das die Grundsätze für die Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung sowie alle rechtlichen Grundlagen enthält (siehe https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/bk/organisation-der-bundeskanzlei/ueberdepartementale-gremien/konferenz-der-informationsdienste-kid.html ).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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